Bayerns Finanzminister Markus Söder hat weitere Investitionen des Freistaats unter anderem in Sicherheit und Bildung, Wohnungsbau und Soziales angekündigt. In der traditionellen Haushaltsdebatte im Landtag versprach der designierte Ministerpräsident am Mittwoch weitere Verbesserungen für die Menschen im Land. „Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden“, sagte Söder, der im Frühjahr das Regierungsamt von Horst Seehofer übernehmen soll.
Wie es den Menschen geht, das ist das Entscheidende.
Finanzminister Markus Söder
„Politik bedeutet nie Stillstand“, mahnte Söder. Bayern solle Bayern bleiben, wie es ist, müsse sich aber auch weiterentwickeln. Es gebe im Freistaat nicht nur Glitzer und Glamour, sondern auch Herausforderungen, räumte Söder ein. Deshalb wolle die CSU-Regierung nicht nur einen soliden Staat mit geordneten Finanzen, sondern auch einen „sorgenden Staat“, der den Menschen helfe, die Hilfe bräuchten.
Besserer Mobilfunk auf dem Land
Er versprach unter anderem eine weitere Stärkung des ländlichen Raums – der müsse „Zukunftsraum“ sein. Konkret kündigte Söder mehr Tempo beim Mobilfunk-Ausbau auf dem Land an. Zudem versprach er Initiativen, um den Menschen wieder mehr Wohneigentum zu ermöglichen. „Wir wollen Eigentum fördern und nicht nur Mietpreise begrenzen“, erklärte der Finanzminister.
„Wie es den Menschen geht, das ist das Entscheidende“, betonte Söder. Deshalb sei Haushaltspolitik auch nicht nur bloße Mathematik, sondern eine „Staatsphilosophie“. Der Finanzminister hob das bisher Erreichte hervor: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa“, so Söder. „Bayern ist das Hoffnungsland für junge Menschen und die nächste Generation.“
Vier Milliarden Euro Rücklagen
Der Nachtragshaushalt für 2018 wird nun in den Landtags-Ausschüssen diskutiert. Den Planungen zufolge soll der Etat 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf 59,9 Milliarden Euro steigen. Im Nachtragshaushalt soll etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für den Schuldenabbau eingeplant werden, im Jahr 2018 werden damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro getilgt. Dennoch werde die Rücklage Ende 2018 den Planungen zufolge bei mehr als vier Milliarden Euro liegen, sagte Söder.
