Der bayerische Landtag hat einen Rekord-Haushalt verabschiedet: Zum ersten Mal überhaupt beträgt der Haushalt des Freistaats mehr als 60 Milliarden Euro, genau 60,583 Milliarden. Hintergrund ist die ausgesprochen positive Lage bei den Staatseinnahmen: Laut Steuerschätzung sollen 870 Millionen heuer an zusätzlichen Steuereinnahmen dazukommen. Der Nachtragshaushalt für 2018 übertrifft damit die ursprüngliche Etat-Planung für 2018 um mehr als eine halbe Milliarde Euro und den Etat für 2017 um rund zwei Milliarden.
Nie haben die Kommunen mehr Unterstützung des Freistaats Bayern erhalten.
Albert Füracker (CSU), Finanzstaatssekretär
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- Bayerns Finanzminister Albert Füracker. (Foto: CSU)
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- Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. (Foto: CSU/Büro Freller)
Über drei Stunden lang diskutierten CSU und Opposition darüber, wofür Bayern mehr Geld ausgeben soll, ehe der Landtag den Rekord-Etat mit den Stimmen der absoluten CSU-Mehrheit billigte. Die Schuldentilgung wurde um eine auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Staatsregierung und CSU-Fraktion würdigten den Haushalt als „ein echtes Kraftpaket für den Freistaat Bayern“, wie Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) sagte. „Die Strategie stimmt. Bayern blüht.“ CSU-Fraktionsvize Karl Freller betonte, man schaffe so viele Stellen, dass man fast Probleme habe, so viele Leute zu finden. Drei haushaltspolitische Ziele verfolgt die CSU: Investieren, verantwortungsvoll Haushalten und Schulden tilgen.
Kritik am „billigen Jakob“ FW
Staatssekretär Füracker verwies insbesondere auf die bayerischen Hilfszahlungen für Kreise, Städte und Gemeinden: „Nie haben die Kommunen mehr Unterstützung des Freistaats Bayern erhalten.“ In keinem anderen Bundesland bekämen die Kommunen so viel Geld vom Staat wie in Bayern. Besonders den Freien Wählern wirft Füracker darum vor, eine unseriöse Haushaltspolitik zu machen, weil sie beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderten, aber nicht erklärten, wie das zu finanzieren sei. „Den Menschen zu sagen, wir schaffen das ab und dann ist das kostenfrei, ist keine seriöse Haushaltspolitik“, so der Staatssekretär. Schließlich zahle ja am Ende der Steuerzahler. „Mit solchen Versprechen, ‚alles ist nur kostenlos‘, ‚der billige Jakob Bayerns‘, ‚wir machen alles umsonst für die Bürger‘: Passt auf, dass eure Politik nicht umsonst ist am Schluss“, kritisierte Füracker.
Insgesamt 8,2 Milliarden Euro im Haushalt für das Innenministerium – das ist ein absoluter Spitzenwert.
Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister
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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (Foto: Imago/CTK-Photo)
Vor allem die Innere Sicherheit steht im Mittelpunkt der Investitionen, lobt Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Die Mittel für sein Haus steigen nochmals um 72,2 Millionen Euro. „Insgesamt 8,2 Milliarden Euro im Haushalt für das Bayerische Innenministerium – das ist ein absoluter Spitzenwert. Damit investieren wir noch einmal kräftig in eine Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren, in unsere Sicherheit, in Sport, digitale Dienstleistungen, mehr Wohnraum, lebenswerte Kommunen, eine moderne Straßeninfrastruktur, mehr ÖPNV und sorgen zudem für bessere Luft in unseren Städten“, sagte Hermann.
Schnellere Asylverfahren, mehr Richter und Polizisten
„Damit Asylverfahren zügiger abgewickelt werden können, stärken wir die Verwaltungsgerichte mit insgesamt 82 zusätzlichen Stellen, davon 50 Richter. Mit dieser Personalaufstockung entlasten wir die Verwaltungsgerichte, um den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen“, erklärte Herrmann. Auch im Polizeibereich legt er nach: Damit Bayern das sicherste Land in Deutschland bleibt, brauchen die bayerischen Polizisten eine gute und moderne Ausstattung, betonte Herrmann. „Wir erhöhen mit dem Nachtragshaushalt 2018 die Mittel dafür um 35,1 Millionen Euro auf 489,6 Millionen Euro. Und wir treiben den Personalzuwachs bei der Polizei weiter kräftig voran: Wir verstärken die Polizei um weitere 80 neue Stellen für IT-Fachkräfte sowie sechs Stellen für den Polizeiärztlichen Dienst.“ Weitere Zusatz-Millionen fließen in den Katastrophenschutz und in die Förderung des Breiten- und Spitzensports.
Auch den Wohnungsmangel bekämpft Herrmann mit dem Zusatz-Geld: „Wir sorgen durch eine kräftige Anhebung der Fördermittel für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Mit noch mehr Städtebaufördermitteln ermöglichen wir unseren Kommunen weitere Investitionen in unsere liebens- und lebenswerte Heimat. Wir sorgen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur und für eine bessere Luft in unseren Städten. Nicht zu vergessen die Digitalisierungsoffensive im Sicherheitsbereich und in der Verwaltung, die wir weiter vorantreiben.“
Flächendeckend Körper-Kameras für Bayerns Polizisten
Unterdessen kündigte Herrmann an, dass Bayerns Polizisten ab Februar 2019 dauerhaft und flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. „Die Bodycams haben sich bei unserem Pilotversuch in jeder Hinsicht bewährt“, sagte der Innenminister im Landtags-Innenausschuss. Welches Kameramodell künftig an der Uniform der Beamten befestigt werden soll, ist noch offen. Zunächst sollen Polizeiinspektionen ausgerüstet werden, die bisher am stärksten von Gewalt gegen Uniformierte betroffen sind.
Nach Angaben Herrmanns soll es zunächst eine europaweite Ausschreibung für die Kameras geben. Zudem erarbeite eine Projektgruppe mit Experten der bayerischen Polizei ein Konzept, das auch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt werde. Der Einsatz der Bodycams soll in der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verankert werden. Bei einer flächendeckenden Ausstattung aller bayerischen Polizeiinspektionen mit durchschnittlich vier Bodycam-Systemen pro Dienststelle rechnet Herrmann mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. „Eine flächendeckende Aufzeichnung sämtlicher Polizeieinsätze ist nach wie vor nicht unser Ziel“, betonte er.
