Bayerns Finanzminister Markus Söder. (Bild: fkn)
Nachtragshaushalt

Asylausgaben verdreifachen sich

Bei der Kabinettssitzung in St. Quirin präsentiert Finanzminister Markus Söder den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr. Die "solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre" werde fortgesetzt, sagt Söder. Die steigenden Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme sei ein riesiger Kostenfaktor - der Schuldenabbau könne aber dennoch fortgeführt werden.

Zum Abschluss der Kabinettsklausur in oberbayerischen St. Quirin hat Bayerns Finanzminister Markus Söder den Nachtragshaushalt der Staatsregierung für das Jahr 2016 vorgestellt.

Asylkrise belastet Staatshaushalt schwer

Der Doppelhaushalt 2015/2016, den der Bayerische Landtag im Dezember 2014 mit einem Ausgabevolumen von insgesamt über 100 Milliarden Euro verabschiedet hatte, bilde „eine starke Basis für die Haushaltsführung“, sagte Söder bei der Vorstellung. Der Freistaat setze die solide Haushaltspolitik auch mit dem Nachtragshaushalt 2016 weiter fort – auch wenn die stark steigenden Ausgaben im Asylbereich die Staatsfinanzen schwer belasten.

Denn den bisher eingeplanten 500 Millionen Euro sollen dem Nachtragshaushalt zufolge noch einmal mehr als 900 Millionen zusätzlich bereitgestellt. 500 Millionen davon will die Staatsregierung aus den Rücklagen entnehmen. Zusätzlich sollen auch rund 892 Planstellen, 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung und Personalmittel für befristet Beschäftigte in Höhe von rund 27 Millionen Euro finanziert werden. Damit sind alle frei verfügbaren Finanzierungsmittel bereits durch die Mehrbedarfe in diesem Bereich gebunden.

„Belastungsgrenze ist erreicht“

„Mit der Verdreifachung der Asylausgaben innerhalb von nur einem Jahr erreicht auch der bayerische Staatshaushalt die Grenze seiner Belastbarkeit“, warnt der Finanzminister. „Es wird daher höchste Zeit gegenzusteuern. Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket der Staatsregierung haben wir die Weichen für die dringend notwendigen Änderungen in der Asylpolitik gestellt.“ Die Asylausgaben des Freistaates Bayern werden damit in den Jahren 2015 und 2016 auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro steigen.

Digitalisierung und Unterstützung der Kommunen bleiben Schwerpunkte

Gleichwohl werden mit dem Nachtragshaushalt 2016 auch Schwerpunkte in anderen Bereichen gesetzt. Hierzu zählen neben dem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur insbesondere die Wohnraumförderung und der Straßenbau. Auch die bayerischen Kommunen werden weiterhin kräftig unterstützt: Der kommunale Finanzausgleich 2016 erreicht mit 8,45 Milliarden Euro abermals ein neues Rekordvolumen. Darüber hinaus profitieren die Gemeinden vom Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem insbesondere Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden, sowie von der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.