Die Bundesregierung hat beschlossen, das Land Nordrhein-Westfalen unter Bundesverwaltung zu stellen, um endlich die Verschuldung des Landes durch eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Griff zu bekommen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Zu vieles läuft falsch in der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens sollte genutzt werden, die Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. 15 Verbesserungs-Vorschläge von Hans-Werner Sinn.
Der neue Außenminister Sigmar Gabriel möchte einigen europäischen Ländern höhere Haushaltsdefizite zugestehen. Bei der Union trifft der SPD-Politiker damit auf einhellige Ablehnung. CDU und CSU bestehen darauf, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.
Vom Ruck, vom Aufstieg aus dem Jammertal, vom Schulz-Wetter ist in der SPD schon die Rede. Aber was steckt hinter dem Kandidaten Martin Schulz? Eine Analyse.
Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU sagt ungleichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland den Kampf an. Bei der Bundesversammlung der KPV betonte Gastrednerin Gerda Hasselfeldt die große Unterstützung, die die aktuelle Bundesregierung den Kommunen zuteil werden lasse. Als Beispiel für eine gute Vernetzung zwischen Kommunal- und Landespolitik nannte sie ihre Heimat Bayern.
Seit der Einführung der Stabilisierungshilfen für strukturschwache bayerische Kommunen 2012 hat der Freistaat fast 290 Millionen Euro ausgezahlt. Mit großem Erfolg, wie Finanzminister Söder betont: 75 Prozent dieser Gemeinden und Städte haben ihren Schuldenstand abgebaut.
Die Italiener können sich bei einem der ihren bedanken, der auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt: Ohne Mario Draghis expansive Geldpolitik samt Nullzinsen wäre „Bella Italia“ vermutlich längst pleite. Jetzt will das Land noch mehr Schulden machen. Die CSU ist dagegen, und das aus gutem Grund.
Die Finanzen vieler Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland erholen sich seit 2012. Unter dem Strich verzeichneten die Kommunen nach einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. Doch der Flüchtlingsansturm gefährdet die kommunalen Finanzen. Kaum verwunderlich: Nordrhein-Westfalens Städten geht es besonders schlecht.
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