Die Sozialausgaben steigen trotz Rekordbeschäftigung weiter, mittlerweile auf fast eine Billion Euro: Deutschland hat im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Das schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundessozialministeriums.
Soziales: Anstieg um 3 Prozent
Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. In den vergangenen 25 Jahren hätten sich die Ausgaben danach mehr als verdoppelt. Insgesamt gingen 29,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Soziales drauf – das wäre der höchste Wert seit 2010. „Vor 25 Jahren lag der Anteil noch bei 27,1 Prozent“, schreibt die Bild.
Die größten Summen entfielen demnach auf die Rentenversicherung (304,1 Milliarden), die Krankenversicherung (228,6 Milliarden), die Beamtenpensionen (57,7 Milliarden), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (52,1 Milliarden) und die Grundsicherung für Arbeitssuchende (45 Milliarden).
Von den 965 Milliarden wurden rund 563 Milliarden für Einkommensleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld gezahlt, weitere 362 Milliarden für Sachleistungen wie Arztbehandlung, Medikamente oder Wohngeld. Allein 35 Milliarden Euro gingen für die Verwaltung des Sozialsystems drauf. Die Sozialausgaben wurden laut Bild zu 34,2 Prozent durch Arbeitgeberzuschüsse, zu 33,4 Prozent durch den Staat und zu 30,8 Prozent durch Beiträge der Versicherten erbracht.
Der Schuldenstand sinkt
Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen haben trotz der hohen Sozialausgaben die Schulden der öffentlichen Haushalte 2017 das dritte Jahr in Folge gedrückt – erstmals wieder unter die 2-Billionen-Euro-Marke. Wegen der guten Konjunktur wachsen die Steuer- und Beitragseinnahmen, während zugleich sehr niedrige Zinsen die Staatskasse entlasten.
Die Dimensionen bleiben aber gigantisch. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung zum Ende des vergangenen Jahres mit 1,9672 Billionen Euro verschuldet. Der Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich um 2,1 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bezifferte das Bundesamt zum 31. Dezember 2017 mit 23.797 Euro.
In die Statistik fließen nur Verbindlichkeiten ein, mit denen öffentliche Haushalte bei Banken oder privaten Unternehmen in der Kreide stehen. Geliehenes Geld etwa zwischen Bund und Ländern wird nicht mitgerechnet. Der Bund war zum Ende vergangenen Jahres mit 1,242 Billionen Euro verschuldet – ein Minus im Vergleich zum Vorjahr von 1,2 Prozent. Die Kommunen senkten ihren Schuldenstand um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro.
Länder bauen Schulden ab – bis auf drei
Die Länder konnten ihre Schulden besonders kräftig abtragen, die Gesamtsumme verringerte sich 2017 um 3,7 Prozent auf 586,2 Milliarden Euro. Unter den Ländern baute prozentual betrachtet erneut besonders Sachsen seine Schulden ab (minus 16 Prozent; Schuldenstand 1,5 Milliarden Euro; CDU-SPD regiert), gefolgt von Baden-Württemberg (minus 13 Prozent; Schuldenstand 46,2 Milliarden Euro; Grün-CDU regiert) und Bayern (minus 12,7 Prozent; Schuldenstand 16,9 Milliarden Euro; CSU-regiert).
Entgegen der allgemeinen Tendenz erhöhten sich die Schulden in drei Ländern:
- Hamburg (plus 4,6 Prozent; Schuldenstand 32,5 Milliarden Euro; SPD-Grüne). Ein wesentlicher Grund in Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.
- Thüringen (plus 3,5 Prozent; Schuldenstand 15,8 Milliarden Euro; Linke-SPD-Grüne)
- Sachsen-Anhalt (plus 2,2 Prozent; Schuldenstand 20,8 Milliarden Euro; CDU-SPD-Grüne).
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt laut Bundesstatistikamt nur Sachsen mit 381 Euro vor den Bayern mit nur 1308 Euro pro Einwohner. Schlusslicht ist hier das rot-grün regierte Bremen mit 30.714 Euro pro Kopf. Dahinter folgen Hamburg (17.885), Berlin (15.744 Euro; SPD-Linke-Grüne) und Saarland (14.127 Euro; CDU-SPD) und Schleswig-Holstein (10.121; CDU-Grüne-FDP).
Erfreulich: Das seit 2017 schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen konnte nach Jahrzehnten roter und rot-grüner Schuldenpolitik seine Schulden um 4,3 Prozent senken, hat allerdings mit 174,3 Milliarden Euro immer noch den bundesweit mit Abstand höchsten Gesamtschuldenstand und mit 9744 Euro pro Einwohner den sechstschlechtesten Wert.
