Deutschland hat im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig sank die Staatsverschuldung wieder unter zwei Billionen Euro. Einige Länder machten aber mehr Schulden.
Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rückwärts. Das Bundesland, das die meisten Schulden tilgt und damit die kommenden Generationen entlastet, ist Bayern, lobt der BdSt.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Europa mit seiner Sparpolitik in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt und Europa gegen Deutschland aufgebracht zu haben. Gabriel irrt, wie so oft.
Im Vergleich mit den anderen deutschen Flächenstaaten steht Bayern hervorragend da: Der Freistaat verzeichnet das höchste Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.
Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der zeigt, was auch Deutschland im Fall eines Linksaußen-Bündnisses blühen könnte: Rot-Rot-Grün hebelt die Schuldenbremse aus und erlegt den städtischen Tochterfirmen auf, massive Schulden anzuhäufen. Finanziert werden soll damit unter anderem eine Aufblähung des Beamtenapparates.
Die kleine Ratingagentur DBRS könnte mit einer negativen Bewertung Portugal in ernste wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten bringen – und damit auch die Euro-Krise neu beleben. Die neue linke Regierung dreht die Reformen zurück, die das Land stabilisiert hatten. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt einen Teil der Schuld dafür.
Aus Finanznot erhöhen immer mehr Kommunen die Steuern für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young. Im innerdeutschen Standort-Wettstreit verlieren sie damit aber zusätzlich an Attraktivität – vor allem gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg.
Die Kreisverbände der Jungen Union (JU) Nürnberg-Ost und -Süd kritisieren OB Ulrich Maly (SPD) scharf für seine Äußerungen zur Haushaltspolitik. Im aktuellen Informationsbrief des Bayerischen Städtetags wird der Nürnberger Oberbürgermeister zum Thema „Entschuldung“ mit dem Satz zitiert „Besser verschuldet und fröhlich als schuldenfrei und traurig“.
Ein unorthodoxer Gedanken: Apple, Microsoft und ein paar andere US-Unternehmen könnten mit nur der Hälfte ihrer Barvermögen Griechenlands Verschuldung auf ein tragbares Maß reduzieren – und dabei sogar Geld verdienen. Das sonst absolut ernsthafte US-Magazin Bloomberg macht den absurd klingenden Vorschlag. Aber absurder als die Realität in Griechenland ist er kaum.
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