Schon von klein auf sollen Kinder in Bayern bestmöglich betreut und gefördert werden. (Foto: Imago/Mito)
Klausur

Versprochen ist versprochen

Die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Markus Söder will den Koalitionsvertrag an sämtlichen Punkten umsetzen. Mit Millionenausgaben werde der Freistaat auch teure Vorhaben in den Zukunftsfeldern Bildung, Familie und Umwelt anpacken.

Nach einer ganzen Fülle teurer Projekte und Vorhaben aus dem Landtagswahljahr 2018 steuert Bayern auf neue Rekorde im Staatshaushalt zu. Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigten zu Beginn der Kabinettsklausur am Tegernsee am Donnerstag an, der Koalitionsvertrag werde wie angekündigt umgesetzt. Ausgaben sollen aber auf insgesamt fünf Jahre verteilt werden. Der bayerische Etat bleibe „der solideste Haushalt in Deutschland“, betonte Söder.

Obergrenze für’s Geldausgeben

Aiwanger setzte die Obergrenze für das Haushaltswachstum für dieses Jahr bei maximal sieben Prozent an: „Ich will nicht über die sieben Prozent hinauskommen von 2018 auf 2019, das wäre nicht vermittelbar.“ Man werde in diesem Jahr „einen größeren Schritt machen“ als dann 2020. „Dann wird man eben auf diesem hohen Niveau weitersegeln.“

Söder und Finanzminister Albert Füracker nannten keine Zahlen. Füracker bekräftigte aber, es sollten auch weiterhin keine neuen Schulden gemacht, sondern alte abgebaut werden. Zudem wolle die Staatsregierung kräftig investieren und genügend Rücklagen halten.

Bayern hat den solidesten Haushalt in Deutschland.

Markus Söder, Ministerpräsident

Söder nannte den Haushaltsentwurf „sehr solide“ und „sehr innovativ“. Der Koalitionsvertrag sei auf fünf Jahre angelegt, betonte er, „aber wir gehen nahezu jedes Projekt an“. Was man 2018 versprochen habe, werde gehalten. Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags würden erfüllt, vor allem in den Bereichen Bildung, Familie und Umwelt. Man wolle aber auch die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben. Die Investitionsquote etwa soll nach Worten Söders 2019 ansteigen.

Flüssig bleiben

Aiwanger sagte, es werde überall mehr Geld geben, man müsse manche Ausgaben aber über die Jahre strecken. „Wir werden jetzt nicht alles Geld 2019 rausballern können, das wir in der Kasse haben, sondern wir müssen über die Jahre hinweg flüssig bleiben. Und das tun wir auch.“

Die Kabinettsklausur im Bildungszentrum St. Quirin in Gmund am Tegernsee soll am Freitagmittag zu Ende gehen. Dann wollen Söder, Füracker und Aiwanger die Eckpunkte des Etats öffentlich vorstellen.

(dpa/BK)