Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone und eine vertiefte Wirtschaftsunion. Doch für seine Vorschläge gilt vor allem: Sie dienen Frankreich und anderen europäischen Schuldenstaaten.
Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rückwärts. Das Bundesland, das die meisten Schulden tilgt und damit die kommenden Generationen entlastet, ist Bayern, lobt der BdSt.
Die CSU-Landtagsfraktion will durch mehr als 70 Änderungen am Nachtragshaushalt wichtige Akzente setzen. Profitieren sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum. Über den Wohnungsbau sollen aber auch die Ballungsräume gefördert werden.
Im Haushalt für das kommende Jahr hat die Stadt München mehr Einnahmen als Ausgaben eingeplant, beide liegen bei mehr als 6 Milliarden Euro. Wohin fließt das viele Geld? Welche Risiken gibt es? Klar ist: Die CSU sorgt für neuen Schwung im Rathaus.
Solide Finanzpolitik bleibt ein Markenzeichen des Freistaates. Binnen einen Jahres sanken die Schulden Bayerns um fast zwölf Prozent – ein Spitzenwert im Ländervergleich. Auch dem Bund gelang es, seine Verbindlichkeiten deutlich zu reduzieren.
Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Bartholomäus Kalb.
Schock-Bericht vom Rechnungshof: Franςois Hollande hat Präsident Macron ein Milliarden-Loch hinterlassen. Jetzt muss Frankreichs neue Regierung 4,5 Milliarden Euro kürzen – aus dem laufenden Haushalt. Sonst scheitert Paris an der Defizit-Grenze.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen. CSU und CDU lehnen die Idee ab, weil sie die Staaten von notwendigen Reformen abhalten und zu mehr Schulden führen würde – wie es auch der deutsche Länderfinanzausgleich beweist.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer eine schwere Niederlage beigebracht: Die Richter erklärten den Haushalt 2014/2015 für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte.
Am letzten Tag der Haushaltsdebatte machte Bayerns Finanzminister Markus Söder den fundamental unterschiedlichen Politikansatz von Staatsregierung und Opposition klar. Während SPD und Grüne vor allem höhere Abgaben und mehr Schulden planten, setze die CSU auf solide Finanzen und Entlastung der Steuerzahler.
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