Frankreich wird in diesem Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro vornehmen. Das kündigte Haushaltsminister Gérald Darmanin an. Unter anderem sollen das Verteidigungsministerium 850 Millionen, das Innenministerium 526 Millionen, das Wirtschaftsministerium 268 Millionen und das Außenministerium 282 Millionen Euro einsparen. Die Hälfte der Einsparungen im Außenministerium gehen zu Lasten der Entwicklungshilfe. Für die Einsparungen im Innenministerium soll die Zahl der Polizisten nicht gekürzt werden. Mit diesen und anderen Kürzungen will Paris bis Ende noch diesen Jahres das Haushaltsdefizit knapp unter die vom Maastrichter Vertrag vorgegebene Drei-Prozent-Grenze für Neuverschuldung senken.
Acht-Milliarden-Loch
Am 28. Juni hatte ein Bericht des französischen Rechnungshofes die Einschnitte mitten im Haushaltsjahr notwendig gemacht. Der Bericht offenbarte in drastischer Sprache, dass der nur sechs Wochen zuvor gewählte neue Präsident Emmanuel Macron und sein Premierminister Edouard Philippe von der sozialistischen Vorgängerregierung ein riesiges Haushaltsloch geerbt hatten. Dabei hatte Ex-Präsident Hollande noch im April versichert – und zuvor mit der EU-Kommission verabredet –, dass 2017 Frankreichs Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent sinken würde.
Bilanzfälschung
Le Figaro
Um das Defizit-Ziel von 2,8 Prozent zu erreichen, seien zusätzliche Einsparungen über acht bis neun Milliarden Euro notwendig, schrieb nun der Rechnungshof: Staatseinnahmen seien überschätzt und vor allem Ausgaben viel zu zu tief angesetzt worden. Die Behörde stellt die „Ernsthaftigkeit“ des letzten Hollande-Haushalts in Frage. Rechnungshof-Chef Didier Migaud: „Oder wie nennen Sie wiederholte Unterbudgetierungen im Haushaltsgesetz, über die man Bescheid weiß?“ Die Pariser Tageszeitung Le Figaro wurde auf Seite Eins noch drastischer: „In der Unternehmenswelt nennt man so etwas eine Bilanzfälschung, und das ist ein kriminelles Vergehen.“
Acht Milliarden Euro nicht finanzierte Versprechen, acht Milliarden Euro ungedeckte Schecks.
Premierminister Edouard Philippe
Für Präsident Macron und seinen Premier Philippe ein Schock. Philippe: „Wir erben eine Schieflage von über acht Milliarden Euro.“ Im Zorn wurde der Premier anschaulich: „Das ist, als hätte die Vorgänger-Regierung einen Haushalt entworfen, in dem das Justizministerium nicht vorkommt. Das ist drei Mal der Kultur-Etat. Acht Milliarden Euro nicht finanzierte Versprechen, acht Milliarden Euro ungedeckte Schecks.“
2017: Drei Prozent Haushaltsdefizit
Klar ist trotzdem: Frankreichs Haushaltsdefizit muss bis Ende diesen Jahres unter die Drei-Prozent-Grenzen sinken. Präsident Macron hat es zugesagt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat aus Brüssel schon verlauten lassen, dass Paris keinen weiteren Aufschub erhalten wird. In seiner Regierungserklärung vom 4. Juli hat Premierminister Philippe die Zusage seines Präsidenten denn auch wiederholt: „Wir verpflichten uns, das Defizit auf drei Prozent zu begrenzen“.
Paris kommt nun an drastischen Einschnitten nicht länger vorbei. Nicht nur wegen der jetzt entdeckten Finanzierungslücke. Die Schulden drohen aus dem Ruder zu laufen. Ende März belief sich Frankreichs Staatsverschuldung auf 2200 Milliarden Euro oder 98,2 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes (Deutschland: 66 Prozent). Tendenz steigend: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres war die Verschuldung um 62,4 Milliarden Euro gestiegen. OECD-Berechnungen zufolge wird sie im Jahr 2018 die 100-Prozent-Schwelle überschreiten. Premierminister Philippe: „Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer lauter grollt.“ Die Staatsverschuldung habe ein untragbares Niveau erreicht. „Jedes Jahr geben wir 42 Milliarden Euro für Schuldendienst aus.“ Was Philippe nicht gesagt hat: Bei absoluten Niedrigzinsen.
Wir können nicht damit weiter machen, die Personalausgaben zu erhöhen.
Haushaltsminister Gérald Darmanin
Immerhin, wenn Paris sein Defizit-Ziel für das Jahr 2017 von den von Hollande versprochenen 2,8 auf 3,0 Prozent zurückschraubt, beläuft sich der Fehlbetrag im Haushalt auf „nur“ vier bis fünf Milliarden Euro, rechnet der Rechnungshof vor. Per Dekret will Premier Philippe nun aus dem laufenden Haushalt streichen, was sich nur streichen lässt. Kein Ministerium wird ausgenommen. Steuersenkungen werden verschoben, Wahlversprechen gestreckt. Die Beamten bekommen mindestens bis 2018 keine Gehaltserhöhungen, dafür einen Karenztag für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Innerhalb von fünf Jahren sollen 120.000 Beamtenstellen wegfallen. Haushaltsminister Darmanin: „Wir können nicht damit weiter machen, die Personalausgaben zu erhöhen.“ Sie sind schon hoch genug: Auf 284 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die Gehaltszahlungen der öffentlichen Hand – 22,7 Prozent der Staatsausgaben.
Einsparungen von 60 Milliarden Euro in fünf Jahren
Die Staatsausgaben sollen stabil bleiben, verspricht auch Premier Philippe: „Wir werden 2018 nicht mehr ausgeben als 2017.“ Was nicht einfach sein wird. Denn ausgehend von den Plänen der Vorgängerregierung und von Verpflichtungen, die sie schon eingegangen ist, errechnet der Rechnungshof für 2018 eine Ausgabensteigerung von 6,8 bis 9,1 Milliarden Euro. Amüsant: Hollande und seine Vorgänger-Regierung hatte sich allen Ernstes verpflichtet, das Haushaltsdefizit bis 2018 auf 2,3 Prozent zu senken – reine Phantasie. Die neue Regierung Philippe ihrerseits hat für 2018 lieber noch keine Defizitzahl genannt. Sie wird froh sein, wenn sie die Drei-Prozent-Grenze nicht reißt.
Auch 2018 stehen also Frankreich schwere Einschnitte bevor – und für die dann folgenden vier Jahre: Als Präsidentschaftskandidat hat Emmanuel Macron versprochen, die Staatsverschuldung bis zum Ende seiner Amtszeit auf 93,2 Prozent zurückzuführen. Das macht bis zum Jahr 2022 Minderausgaben von 60 Milliarden Euro notwendig. Was die Sache nicht leichter macht: Macron hat seinen Wählern außerdem Investitionen über 50 Milliarden Euro versprochen.
Womöglich kommt Paris die Konjunktur zu Hilfe. Frankreichs Unternehmen haben im Mai ihre Produktion überraschend stark hochgefahren: Die Industrieproduktion stieg um 1,9 Prozent. Die Pariser Notenbank folgte und hob ihre Wachstumsprognose von 1,4 auf 1,6 Prozent an. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb eines Jahres von 10 auf 9,6 Prozent gefallen.
1000 Euro für den Poker-Club
Eine nicht ganz unbeträchtliche Summe Geld beitragen könnte auch die Besinnung auf andere, bessere Moral: Im Rahmen einer Reihe von Gesetzen zur „Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik“ soll nun auch der sogenannte „Parlamentarische Verfügungsfonds“ fallen. Aus dem Topf erhält bis jetzt jeder Abgeordnete und jeder Senator jährlich 130.000 Euro – Parlamentspräsident, Vizepräsidenten und andere parlamentarische Funktionsträger höhere Beträge –, um sie in seinem Wahlkreis nach Belieben für „Projekte von allgemeinem Interesse“ auszugeben.
Aus dem Département Essonne (nahe Paris) wartet Le Monde mit Beispiel dafür auf, was damit gemeint sein könnte: 2400 Euro für ein Katzen-Hotel, 10.000 Euro für einen Frauenfußballverein, 1000 Euro für neue Stühle und Jetons in einem Poker-Club. 146 Millionen Euro lässt sich das Land diesen „Parlamentarischen Verfügungsfonds“ jedes Jahr kosten. Was es in Frankreich nicht alles gibt. Noch.
