Washington denkt über die US-Truppen in Deutschland nach – und über deren Abzug. „In Deutschland stehen 34.000 US-Soldaten, die die Deutschen und die Europäer beschützen. … Die Amerikaner verstehen nicht, warum Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkommt und warum es dem Westen nicht hilft. Und das verärgert sie immer mehr.“ So twitterte am 8. August der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Vergangenen Dienstag hat Präsident Donald Trump das auf seinem eigenen Kanal „retweeted“.
US-Truppen aus Deutschland …
Vorausgegangen war Klartext von Botschafter Grenell gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“
Grenell weiter: „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Jetzt sei der Punkt erreicht, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.
… nach Polen?
Mit auslösend für die klaren Worten war ein Tweet aus der amerikanischen Botschaft in Warschau: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“
Die Polen haben angeboten, für unsere Truppen zu zahlen.
Donald Trump, US-Präsident
Worüber in Washington Präsident Trump offenbar tatsächlich nachdenkt. Beim kürzlichen Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Washington hat er die Truppenverlegung ins Gespräch gebracht. In Washington danach gefragt, hat er jetzt gesagt, dass Polen ein enger Freund der USA sei. Trump: „Sie haben angeboten, für unsere Truppen und vieles andere zu zahlen. So soll es auch sein.“
Frieden nicht mehr selbstverständlich
Das Schlimme an all dem ist: Präsident Trump und seine Botschafter in Berlin und Warschau haben recht. Deutschlands Haltung zum Nato-Bündnis, zum wichtigsten Bündnispartner und zur eigenen Verteidigung ist schlicht unbegreiflich.
„Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe“, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel vor drei Jahren in ihr Vorwort des „Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Die Kanzlerin warnte dann vor den Folgen von „Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents“ für Deutschland und Europa. Merkel weiter: „Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind.“ Eine Anspielung auf Russlands Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine.
Selbst in Europa ist Frieden keine Selbstverständlichkeit.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Die Welt wird nicht sicherer, sondern unsicherer. Die Europäer müssten mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Das ist parteiübergreifender sicherheitspolitischer Konsens in Berlin. Stets gefolgt von Reden über eine „Europäische Armee“. Paradoxes Ergebnis der sicherheitspolitischen Analyse: Deutschland tut nicht mehr für seine oder für die europäische Sicherheit, sondern weniger – und lässt seine Bundeswehr verkommen fast bis zur völligen Nichteinsetzbarkeit.
Unverzichtbare Nato
„Unsere Sicherheit beruht auf einer starken und entschlossenen Nordatlantischen Allianz“, schrieb vor drei Jahren die Kanzlerin weiter. Im Weißbuch heißt es dazu: „Die Nordatlantische Allianz ist unverzichtbarer Garant deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit.“ Wieder richtige Worte. Und wieder spricht niemand die logische Schlussfolgerung aus: Mehr Geld für die Verteidigung und für einen stärkeren deutschen Beitrag zum Bündnis.
Unsere Sicherheit beruht auf der Nato.
Angela Merkel
Bis 2024 wollen alle Nato-Partner ihre Verteidigungshaushalte bis auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht haben, so ein Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Aber im laufenden Jahr, fünf Jahre nach dem Beschluss, liegt Deutschland mit 1,36 Prozent des BIP für Verteidigung weit unter dem Ziel. Und es wird nicht besser, sondern schlechter: Laut mittelfristiger Finanzplanung wird Deutschlands Verteidigungsetat im Jahr 2023 nur 1,24 Prozent des BIP ausmachen.
Der wichtigste Bündnispartner …
„Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten.“ Noch so ein sicherheitspolitischer Gemeinplatz aus dem aktuellen Verteidigungsweißbuch. Amerika ist der entscheidende, unverzichtbare Bündnispartner – für Deutschland und alle EU-Europäer. Jeder weiß das.
Trotzdem streiten sich in Berlin manche mit diesem wichtigsten Bündnispartner etwa darüber, wo der seine Botschaft in Israel haben darf und wo nicht. Wenn Washington um deutsche Beteiligung beim Schutz der freien Handelsschifffahrt im Persischen Golf bittet, dann lehnt SPD-Außenminister Maas das kategorisch ab. Obwohl die freie Schifffahrt für kein Land so wichtig ist wie für den Exportweltmeister Deutschland.
… ist für Rot-Grün ein Feind
Schlimmer noch: Der rotgrüne Teil der deutschen Politik und der größere Teil von Funk, Fernsehen und Presse betrachten die USA und ihren Präsidenten gar nicht mehr als Bündnispartner, sondern als Gegner. Sie wollen das Bündnis mit den USA nicht mehr. Und wollen darum eben auch selber kein guter und wertvoller Bündnispartner mehr sein für die Amerikaner.
Was hochgefährlich ist für die Nato, für Europa und besonders für Deutschland. Jahrzehnte lang hatte Washington Geduld, manchmal zähneknirschend, mit traditionellem Antiamerikanismus bei Rotgrün und einem Teil der Presse. Mit Präsident Donald Trump gilt das nicht mehr. Denn mit schlechten, gar wertlosen Bündnispartnern hat der neue US-Präsident keine Geduld.
Deutschland allein – wieder einmal
Den Deutschen muss klar sein: Wenn Sie es sich mit Washington verscherzen, wird niemand ihnen folgen. Denn alle Europäer wissen: Sicherheit gibt es für sie nicht aus Brüssel von der EU, sondern nur aus Washington. Nur mit der Nato. Und je geographisch näher ihnen Putins Russland ist, desto genauer wissen sie das. Auch Frankreich weiß sehr gut, dass es für seine weltweiten Verpflichtungen bis in den Indischen und den Pazifischen Ozean nur einen verlässlichen Verbündeten und Partner hat: Washington. Und anders als die Deutschen bemühen sich die Franzosen darum, selber gute Verbündete für die Amerikaner zu sein.
Was für die Deutschen nur eines heißt: Wenn sie sich mit Präsident Trumps Amerikas ernsthaft zerstreiten, werden sie nicht etwa die EU spalten – sondern einfach nur alleine dastehen. Sehr alleine. Berlin sollte die Tweets von Botschafter Grenell und die Truppenabzugsüberlegungen in Washington ernst nehmen. Kein gutes Zeichen: Bei seinem Europa-Besuch Ende August wird Präsident Trump einen Bogen um Berlin machen. Wieder einmal.
