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Themenseite: Haushalt
Haushaltsdebatte

Mehr Geld für Bildung

Zu Beginn der dreitägigen Haushaltsdebatte im Landtag hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die finanziellen Pläne der Staatsregierung für die kommenden zwei Jahre erläutert. Besonders viel Geld gibt die Staatsregierung für Bildung und Wissenschaft aus.

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Generaldebatte

Merkel warnt vor Abschottung

Bundeskanzlerin Merkel hat sich angesichts internationaler Krisen gegen eine Abschottung Deutschlands gewandt. In der Generaldebatte des Bundestags forderte sie die Bürger auch auf, sich dem Populismus und der Meinungsmanipulation im Internet entgegenzustellen. Der Bundesetat über 329 Milliarden Euro – erneut ohne neue Schulden – wird am Freitag verabschiedet.

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Regierungserklärung

„Bayern ist die Stimme der Vernunft“

In seiner Regierungserklärung gab Ministerpräsident Seehofer den Fahrplan für die kommenden zwei Jahre vor. Dabei wird klar: Bayern steht gut da – und investiert in großem Umfang in die Zukunft. Besonders wichtig ist dem Regierungschef dabei: „Bayern muss Bayern bleiben“.

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Bayerns Dopppelhaushalt

Die Einheimischen nicht vergessen

Das bayerische Kabinett hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Demnach wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung setzt damit ihre erfolgreiche Haushaltspolitik durch einen Haushalt mit Altschuldenabbau und ohne neue Schulden fort.

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Steuereinnahmen

Bayern erzielt eine Milliarde Überschuss

Ungeachtet der Flüchtlingskrise ist die Finanzlage der Staatsregierung unverhofft gut – doch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich schießen ebenfalls nach oben. „Wir schließen das Jahr 2015 mit einem Überschuss von über einer Milliarde Euro ab“, sagte Finanzminister Markus Söder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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Rechnungshof-Bericht

Bayerns Haushalt ist solide finanziert

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt in seinem neuen Jahresbericht zwar eine Reihe von Mängeln bei Finanzämtern, bei der Steuerfahndung und bei Betriebsprüfungen. Der Haushalt sei aber solide finanziert und die Rücklagen gut gefüllt, lobten die Prüfer. Jedoch würden die Asylkosten ein Milliardenrisiko darstellen.

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Referentenwahl

Krise im Münchner Rathaus

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die für den 27. Januar geplante Wahl von sechs Referenten verschoben. Grund ist der Verdacht von Misswirtschaft im Münchner Sozialreferat. Der Stadt droht ein Verlust von mehr als 100 Millionen Euro – und Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) der Verlust ihres Postens.

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Haushaltspolitik

Steuereinnahmen gehen nach oben

Die gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen bescheren dem Bund einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, wesentlich mehr als erwartet. Mit den zusätzlichen Geldern sollen Rücklagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gebildet werden – und auch ein ausgeglichener Haushalt wird in diesem Jahr immer wahrscheinlicher.

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CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Aus der Landesgruppe

Der neue Flüchtlingsausweis, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr, Kampf gegen den Flächenverbrauch, Zurückweisung der SPD-Kritik am BAMF, Einzelfallprüfung für Syrer, Potenziale der Industrie 4.0, Kampf gegen die Zwangsprostitution sowie die Schwarze Null im Haushalt 2016 – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

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