Aus der Landesgruppe

Bessere Vernetzung der Behörden

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines Flüchtlingsausweises beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Die Schaffung eines behördenübergreifenden Flüchtlingsausweises ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren und eine bessere Integration von Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland. Durch die auf dem Ausweis gespeicherten Daten können zukünftig nicht nur Identifizierungen und weitere Verfahrensschritte im Asylverfahren leichter vorgenommen werden, sondern auch die Anliegen der Asylbewerber besser berücksichtigt werden. Schließlich wird der Ausweis auch Informationen über berufliche Fähigkeiten und Qualifikationen beinhalten. Mit Hilfe des Ausweises können im Übrigen auch Doppelregistrierungen schneller erkannt und die bestehenden Register entsprechend schnell bereinigt werden. Der neue Flüchtlingsausweis wird auch zu einer besseren Vernetzung der betroffenen Behörden führen, da sie nunmehr direkt Zugriff auf die für sie erforderlichen Daten haben. Dies wird zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren führen, da umständliche Auskunftsersuchen zwischen den Behörden entfallen.“ Das Datenaustauschverbesserungsgesetz beinhaltet u.a. die Einführung eines zentralen Flüchtlingsausweises, der alle wichtigen Informationen über die Herkunft und die Person des Asylsuchenden beinhalten soll. Der Ausweis soll bestehende Medienbrüche zwischen den für den Flüchtling zuständigen Behörden überwinden und so zu einer weiteren Beschleunigung der durchzuführenden Verfahren führen.

Menschenverachtenden Terror des IS stoppen

Der Bundestag hat den Militäreinsatz der Bundeswehr an der Seite Frankreichs gegen die Terrororganisation IS in Syrien beschlossen. Dazu erklärt die CSU-Abgeordnete Silke Launert: „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Entscheidend für die Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS-Terror sind für mich folgende Aspekte: Die menschenverachtende Terrororganisation IS hat sich schnell stark ausgebreitet. Man kann sich auch durch Nichtstun schuldig machen. Hinzu kommt, dass der IS durch das Attentat in Paris unsere westlichen Werte angegriffen hat. Auch deutsche Zuschauer und Spieler waren im Stadion. Eine Terrorgefahr besteht auch in Deutschland. Wir sollten uns in dieser Situation der Bitte der Franzosen um Solidarität nicht verweigern.“

Kritik am BAMF ist völlig unangebracht

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, weist die heftige Kritik an der Arbeitsweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurück: „Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise halte ich für völlig unangebracht und wenig zielführend. Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf Hochtouren an der Bearbeitung der Anträge sitzen, drückt die SPD mit solchen Behauptungen unnötig ihre Motivation. Der Koalitionspartner sollte sich vielmehr überlegen, wie er selbst zur Entschärfung der Situation beitragen kann. Etwa, in dem sie endlich damit aufhören, das zweite Asylpaket auszubremsen. Würde die SPD sich an die Vereinbarungen halten, statt haltlose Kritik zu üben, kämen wir schon einen deutlichen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise  voran.“ Die Zahl der bearbeiteten Anträge und die Bearbeitungszeit sind in den vergangenen Monaten bereits durch Personalaufstockung deutlich verbessert worden. Im nächsten Jahr kommen nochmals 4000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt dazu.

Boden schützen – jetzt

Die Landwirtschaft braucht Raum, um ihre überlebenswichtigen Aufgaben zu erfüllen, meint erklärt die agrar-, umwelt-, und baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler: „Jeden Tag verliert die Landwirtschaft in Deutschland 74 Hektar Äcker und Wiesen an den Bau von Siedlungen und Verkehrsanlagen. Das ist eine Fläche so groß wie 100 Fußballfelder. So kann es nicht weitergehen! Der Flächenfraß ist kein Naturgesetz. Wir müssen unsere Agrarfläche endlich wirksam schützen! Vorstellen kann ich mir eine Schutzklausel im Landwirtschaftsgesetz, damit Agrarflächen wirklich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es dazu keine Alternative gibt. Auch eine Pflicht, Freiflächenkataster in den Kommunen zu führen, dürfte etwas bringen. Das stärkt den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung. Viele Städte und Gemeinden machen schon heute gute Erfahrungen damit. Thema Nummer drei lautet Abriss. Ich wünsche mir, dass wir auch das Rückbaugebot effektiver durchsetzen. Soweit erforderlich, könnte man den Abriss auch mit öffentlichen Mitteln fördern. Jedem ist klar, dass wir schnell und unkompliziert Wohnraum für viele Menschen schaffen müssen, auch, aber nicht nur, wegen des Flüchtlingszustroms. Umso dringender müssen wir darüber nachdenken, wie sich grober Wildwuchs am Rande unserer Städte und Gemeinden vermeiden lässt. Am Tag des Bodens sollte man sich in Erinnerung rufen: Es gibt kaum etwas Grundlegenderes als unseren Boden. Ohne fruchtbare Böden gibt es keine Photosynthese, keinen Sauerstoff zum Atmen und keine Pflanzen zum Essen. Die Landwirtschaft braucht Raum, um ihre überlebenswichtigen Aufgaben zu erfüllen.“ Der Tag des Bodens wurde 2002 von der Internationalen Bodenkundlichen Union ins Leben gerufen. Der Gedenktag soll der Weltöffentlichkeit den Wert unserer Böden vor Augen halten.

Neue Forderungen, alte Probleme

Zu dem Forderungskatalog des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Ohne die einzelnen Punkte und deren Wirksamkeit bewerten zu möchten, ist es erfreulich, dass sich die SPD mit dem Sicherheitspapier von Herrn Lischka auch konstruktiv einbringen möchte. Aber wir haben in unserem Land auch nach der französischen Wahl und vor dem SPD Parteitag mehr als nur ein Thema, dass nicht nur unsere Aufmerksamkeit sondern unser unverzügliches Handeln erfordert. Ein Papier zum Anti-Terror-Kampf entbindet nicht von der Verpflichtung, in der Flüchtlingskrise mitzuwirken. Die bereits im November konzertierten Maßnahmen der Parteivorsitzenden sind noch immer nicht im Asylpaket II umgesetzt.“ In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen für eine strengere Überwachung von Dschihadisten, die der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka am Sonntag in einem Forderungskatalog vorstellte.

Einzelfallprüfung auch für Syrer ist richtig wie notwendig

Der Bundesinnenminister hat sich mit den Länderinnenministern darauf verständigt, künftig auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder jeden Einzelfall zu prüfen. Dazu sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Es ist gut, dass wir von der Ausnahme wieder zum Normalfall kommen und künftig auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Diese Entscheidung ist richtig wie notwendig – aus Sicherheitsgründen wie aus Fragen der Gerechtigkeit. Denn viele derjenigen, die vorgeben Syrer zu sein, sind keine Syrer; außerdem ist die pauschale Anerkennung einer Gruppe eine Privilegierung gegenüber anderen Flüchtlingen. Nur in einer Einzelfallprüfung kann belastbar festgestellt werden, ob und wenn ja welche Art von Schutzstatus jemand erhalten muss.“

Zum selben Thema erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei allen, auch den syrischen Flüchtlingen, ist ein richtiger Schritt. Die beschleunigten Verfahren durften keine dauerhafte Einrichtung werden, die nur eine Flüchtlingsgruppe bevorzugt. Die Asylverfahren sind in Deutschland für alle nach klaren rechtsstaatlichen Prinzipien durchzuführen. Der Verzicht der persönlichen Anhörung führte auch dazu, dass sich nicht schutzbedürftige Personen als Syrer ausgeben konnten. Auch gebietet es unsere Rechtsordnung zwischen einer individuellen Verfolgung und der Flucht vor dem Bürgerkrieg zu unterscheiden. Bürgerkriegsflüchtlingen steht nur ein subsidiärer Schutz mit einem Aufenthaltsrecht von zunächst einem Jahr zu. Dies sichert dennoch ihren Aufenthalt bei uns, bis der Krieg beendet ist. Die Zustimmung der Landesinnenminister zeigt, dass die Kritik der SPD an Minister de Maiziere nicht im Interesse der Länder und damit unseres ganzen Landes war. “

Potenzial von Industrie 4.0 voll ausschöpfen

Im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand ein Expertengespräch zu Industrie 4.0 statt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht: „Industrie 4.0 eröffnet den Unternehmen in Deutschland außergewöhnliche Chancen. Die Union unterstützt die Digitalisierung der Wirtschaft daher mit besonderem Nachdruck. Dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist und wirkt, haben die Experten im heutigen Fachgespräch zu Industrie 4.0 bestätigt. Jetzt geht es darum, Industrie 4.0 weiter zu stärken und in die Breite zu tragen. Insbesondere gilt es, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Sie sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung mit Erfolg für sich nutzen. Auch müssen wir die Aus- und Weiterbildung an die Erfordernisse von Industrie 4.0 anpassen. Dafür sorgen wir etwa mit einer besseren technischen Ausstattung von überbetrieblichen Bildungsstätten.“ Der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Stefinger, betont: „Wir wollen mit vielen Maßnahmen das große Potenzial von Industrie 4.0 ausschöpfen. Auf Initiative der Union hat der Deutsche Bundestag hierzu kürzlich einen entsprechenden Antrag zu Industrie 4.0 und Smart Services verabschiedet. Wir fokussieren uns dabei auf Bereiche wie etwa IT-Sicherheit und Datenschutz, die bessere Förderung innovativer Startups und den Ausbau von Forschung und Entwicklung, aber auch auf Arbeit in der Industrie 4.0. Das heutige Expertengespräch hat uns gezeigt: Das Potenzial der Digitalisierung für den Standort ist enorm. Wenn wir Industrie 4.0 richtig ausgestalten, sichern und stärken wir unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.“

Keine Experimente

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für November 2015 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Job-Boom im November: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deutlich über 600.000 offene Stellen. Mit aktuell 2,633 Millionen liegen die Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief, der niedrigste Stand seit mehr als 24 Jahren. Mit über 43,50 Millionen erreicht die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand, es gibt mehr als 31,35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Erfolge dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Experimente auf dem Arbeitsmarkt lehnen wir ab. Deshalb ist es gut, dass die Vorstellungen von Frau Nahles zur Regulierung der Zeitarbeit und Werkverträge vom Kanzleramt gestoppt worden sind.“

SPD überstrapaziert Kapazitäten

Die Kraft der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer und auch die finanziellen Mittel Deutschlands sind begrenzt.  Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes ist noch immer nicht geklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Obwohl die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unser Land bereits jetzt personell, finanziell und organisatorisch ans Limit bringt, verzögert die SPD die Umsetzung der bereits am 5. November erfolgten Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weiter. Sie versucht in das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Forderungen zu erzwingen. Während im gerade beschlossenen Haushalt Millionen zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge investiert wurden, fordert die SPD weitreichende zusätzliche Auskunftspflichten für das Bundesamt einzuführen und nimmt damit in Kauf, die Asylverfahren wieder auszubremsen. Auch fordert die SPD, die medizinische Versorgung für Flüchtlinge zu verbessern. Bereits die Versorgung der schutzbedürftigen Flüchtlinge ist kaum zu schaffen. Nun mit Versprechungen von besserer medizinischer Versorgung zusätzlich wieder Menschen anzulocken, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ist schlicht verantwortungslos. Wir brauchen Maßnahmen, die die Situation entschärfen und nicht solche, die neue Problemlagen schaffen. Es wird Zeit, dass auch die SPD erkennt, was die Bürger des Landes längst verstanden haben. Auch in unserem Land sind die Kraft der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer und auch unsere finanziellen Mittel begrenzt. Wenn wir unsere Kapazitäten nicht klug einsetzen, helfen wir damit niemandem.“

Zwangsprostituierte besser schützen

Anlässlich des vom SPD-geführten Bundesfrauenministeriums vorgelegten Referentenentwurfs eines Prostituiertenschutzgesetzes erklärt der frauenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Der von Ministerin Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf ist für den wirksamen Schutz der Frauen vor Zwangsprostitution unbrauchbar. Gestern noch proklamierte die Frauenministerin wortreich mehr Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt. Heute legt sie dagegen einen Gesetzentwurf vor, mit dem Zwangsprostituierte schutzlos ihrer unhaltbaren Situation überlassen bleiben sollen. Das ist unverantwortlich und hat mit einem effizienten Schutz der Frauen vor sexueller und körperlicher Gewalt in einem menschenverachtenden Milieu nichts zu tun. Mit der Union ist dieser ideologisch fehlgeleitete Entwurf nicht zu machen.“

Vorsorgende Haushaltspolitik zahlt sich aus

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: „Mit dem heute beschlossenen Bundeshaushalt 2016 planen wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig geben wir den Startschuss für das 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in Infrastruktur und Energieeffizienz und steigern damit das Wachstumspotenzial unseres Landes. Nachhaltiges und wachstumsorientiertes Haushalten kennzeichnet die Politik der unionsgeführten Bundesregierungen bereits seit mehreren Jahren. Sie verschafft uns heute auskömmliche Steuereinnahmen und die notwendigen Ausgabenspielräume um auf die zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen reagieren zu können. Damit stehen wir nicht nur zu unserem Wort. Wir senden auch ein deutliches und wichtiges Signal nach Europa, dass die Lösung für unvorhergesehene Haushaltsbelastungen nicht in einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern in einer vorsorgenden Haushaltspolitik liegt. Die CSU-Landesgruppe steht für solides Haushalten und eine verantwortungsvolle leistungsgerechte Steuerpolitik. Davon werden Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2016 profitieren, wenn die dieses Jahr beschlossene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags sowie den  Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro voll wirksam werden.“