Themenseite: Schwarze Null
CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Aus der Landesgruppe

Der neue Flüchtlingsausweis, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr, Kampf gegen den Flächenverbrauch, Zurückweisung der SPD-Kritik am BAMF, Einzelfallprüfung für Syrer, Potenziale der Industrie 4.0, Kampf gegen die Zwangsprostitution sowie die Schwarze Null im Haushalt 2016 – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

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Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ steht – hoffentlich

Die „Schwarze Null“ ist auch für das nächste Jahr endgültig beschlossen – und das bereits im dritten Jahr in Folge. Der Bundestag billigte nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Doch die Flüchtlingskrise könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einen Strich durch die Rechnung machen, falls der Zustrom so ungebremst weiter geht wie bisher.

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Trotz Flüchtlingskrise

Schwarze Null im Bundeshaushalt steht

Ob sie ins Wanken gerät, dürfte davon abhängen, welche Dimensionen die Flüchtlingskrise noch erreicht: Zurzeit steht die schwarze Null im Bundeshaushalt aber noch wie ein Fels in der Brandung. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalition wollen 2016 ohne neue Schulden auskommen. Und dabei bleibt sogar noch Geld für zusätzliche Leistungen und Investitionen übrig.

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Asylpolitik

Wackelt die schwarze Null?

Bringt die Asylkrise die finanzielle Stabilität der letzten Jahre ins Wanken? Einem Medienbericht zufolge könnte der Bund schon bald gezwungen sein, neue Schulden zu machen, um die Kosten des Flüchtlingsandrangs zu decken. Von bis zu neun Milliarden Euro Zusatzkosten ist die Rede – und sogar diese Zahl könnte zu klein sein, wie man an den Beispielen Schweden und Frankreich sieht.

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Generaldebatte

Merkel: Flüchtlingskrise ist „nationale Aufgabe“

Das Thema Asylbewerber-Ansturm bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise eine „nationale Aufgabe“. Deutschland müsse eine führende Verantwortung übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb lobt den Etat 2016 als „echten Investitionshaushalt“.

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Haushaltsdebatte

„Schwarze Null“ steht – trotz Flüchtlingskrise

„Schwarze Null“ steht – trotz Flüchtlingskrise

Bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrichen, dass er trotz des Ansturms von Asylbewerbern keine neuen Schulden machen wird. Er machte gleichzeitig klar, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise auch eine große finanzielle Herausforderung ist und derzeit absolute Priorität hat.

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Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ als Grundlage der Stabilität

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019 beschlossen. Ein Erfolg der soliden Unions-Politik: Der Bund kommt ohne neue Schulden aus, gleichzeitig werden die Investitionen erhöht. Große Probleme sieht Finanzminister Schäuble (CDU) allerdings bei den Bund-Länder-Finanzen. Die Wünsche der Geber- und Nehmer-Länder lägen immer noch weit auseinander.

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