Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen – „wenn möglich“, wie er seit Wochen betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht.
Schäuble peilt dennoch das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die „Schwarze Null“ im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Mitteln für die EU.
Flüchtlingskrise ist mit 8 Milliarden Euro veranschlagt
Bisher hat allein der Bund für 2016 rund acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Unterstellt sind dabei für das nächste Jahr rund 800.000 Flüchtlinge. Schäuble nutzt auch ein einmaliges Finanzpolster von 6,1 Milliarden Euro aus den Haushaltsüberschüssen vor allem aus diesem Jahr. Auch wegen zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge und ihre Integration klettern die Ausgaben des Bundes 2016 insgesamt auf 316,9 Milliarden Euro.
Schäuble betonte die Solidarität Deutschlands mit Frankreich. Mit Blick auf die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz IS sagte er: „Ich glaube schon, dass wir um die Entscheidungen gar nicht herumkommen können.“ Solidarität sei Voraussetzung dafür, dass man überhaupt mit den großen Herausforderungen fertig werden könne: „Wenn man uns etwas nicht vorwerfen kann, ist es ein Mangel an Solidarität.“
(dpa/wog)
