Bundeshaushalt

Massive Kritik an SPD-Minister Scholz

Donnerstag, 21.03.2019 | 09:06 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz zieht die Pfeile auf sich: Sein Haushaltsentwurf stellt zu viel Mittel für soziale Wohltaten und zu wenig für Verteidigung, Entwicklung und Integration bereit, kritisiert die CSU. Einziger Lichtblick: die Schwarze Null.

Zwischenruf

Unsere Souveränität bleibt erhalten

Sonntag, 02.12.2018 | 08:07 Uhr

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Durch den Migrationspakt werden nationale Regelungen nicht unterlaufen, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig. Er hilft vielmehr dabei, falsche Anreize für eine Migration zu unterbinden.

Konjunktur

Rekord-Plus für den Staatshaushalt

Donnerstag, 23.02.2017 | 12:15 Uhr

Noch nie seit der Wiedervereinigung hat der deutsche Staat einen höheren Überschuss erzielt. Bund, Länder und Sozialversicherungen nahmen im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgegeben haben.

Bundeshaushalt

Milliarden für die Sicherheit

Freitag, 11.11.2016 | 16:16 Uhr

Ein zweites milliardenschweres Sicherheitspaket ist der größte Erfolg der CSU im Bundeshaushalt 2017, der in einer 14-stündigen Marathonsitzung festgeklopft wurde. Unter anderem erhält die Bundespolizei mehr Personal und bessere Ausrüstung. Trotz größerer Ausgaben ist der Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, neue Schulden wird es nicht geben.

Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ steht – hoffentlich

Samstag, 28.11.2015 | 01:17 Uhr

Die „Schwarze Null“ ist auch für das nächste Jahr endgültig beschlossen – und das bereits im dritten Jahr in Folge. Der Bundestag billigte nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Doch die Flüchtlingskrise könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einen Strich durch die Rechnung machen, falls der Zustrom so ungebremst weiter geht wie bisher.

Trotz Flüchtlingskrise

Schwarze Null im Bundeshaushalt steht

Samstag, 14.11.2015 | 00:40 Uhr

Ob sie ins Wanken gerät, dürfte davon abhängen, welche Dimensionen die Flüchtlingskrise noch erreicht: Zurzeit steht die schwarze Null im Bundeshaushalt aber noch wie ein Fels in der Brandung. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalition wollen 2016 ohne neue Schulden auskommen. Und dabei bleibt sogar noch Geld für zusätzliche Leistungen und Investitionen übrig.

Steuerschätzung

Auch 2016 soll die „Schwarze Null“ stehen

Donnerstag, 05.11.2015 | 18:19 Uhr

Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant, können in den Folgejahren aber wieder auf Zusatz-Milliarden hoffen. Das ergibt die jüngste Steuerschätzung. Bei der CSU-Mittelstandsunion (MU) zeigt man sich zufrieden. MU-Chef Michelbach sieht die Finanzierung der kommenden Aufgaben gesichert und fordert die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik.

Haushaltsdebatte

„Schwarze Null“ steht – trotz Flüchtlingskrise

Dienstag, 08.09.2015 | 13:32 Uhr

Bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrichen, dass er trotz des Ansturms von Asylbewerbern keine neuen Schulden machen wird. Er machte gleichzeitig klar, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise auch eine große finanzielle Herausforderung ist und derzeit absolute Priorität hat.

Bundeshaushalt

„Schwarze Null“ als Grundlage der Stabilität

Mittwoch, 01.07.2015 | 17:21 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2016 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019 beschlossen. Ein Erfolg der soliden Unions-Politik: Der Bund kommt ohne neue Schulden aus, gleichzeitig werden die Investitionen erhöht. Große Probleme sieht Finanzminister Schäuble (CDU) allerdings bei den Bund-Länder-Finanzen. Die Wünsche der Geber- und Nehmer-Länder lägen immer noch weit auseinander.