Der am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Steuerschätzung zufolge fällt das Aufkommen 2016 um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Davon entfallen allein auf den Bund 4,9 Milliarden. Das geringere Einnahmeplus sei vor allem Folge der Steuersenkungen sowie Entlastungen für Familien, aber auch von Urteilen der Finanzgerichte zugunsten von Unternehmen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Unterm Strich werden für 2016 Steuereinnahmen von 686,2 Milliarden Euro erwartet.
Schäuble will auch 2016 ohne neue Schulden auskommen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der vorhergesagten Mindereinahmen und steigender Flüchtlingskosten die „Schwarze Null“ halten und auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.
Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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- Die Steuerschätzungen im Überblick. (Grafik: K. Pepping, Bökelmann/dpa)
In den Jahren 2017 bis 2019 kann der Staat nach der Schätzung dank der stabilen Konjunktur- und Beschäftigungslage mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Nach der Korrektur im nächsten Jahr dürften die Steuereinnahmen in den Folgejahren also wieder auf neue Rekordwerte klettern.
Rekordeinnahmen in 2015
Auch in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen auf ein Rekordhoch steigen. Nach Kalkulationen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden sie bei 671,7 Milliarden Euro liegen und damit um 5,2 Milliarden höher sein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Die aktuelle Prognose war wegen der schwer vorhersehbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie des VW-Abgasskandals auf das Steueraufkommen schwierig. Der Etat des Bundesfinanzministers für 2016 soll nächste Woche vom Haushaltsausschuss festgezurrt und Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.
Entlastung der Leistungsträger gefordert
Das Ergebnis der neuen Steuerschätzung ist nach den Worten des Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Unions-Obmanns im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, die Bestätigung, dass der nachhaltige Haushaltskurs von Bund, Ländern und Kommunen fortgesetzt werden kann.
Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die Finanzierung der kommenden Aufgaben gesichert ist. Der Fiskus wird auch 2016 mehr Steuern einnehmen, als noch vor Jahren erwartet wurde, wenn auch die Steuerschätzung etwas korrigiert werden musste.
Hans Michelbach, CSU-Mittelstandsunion
Michelbach sagte in Berlin, das „Gerede“ von Grünen und Linken über angebliche Haushaltsprobleme entlarve sich angesichts der realen Zahlen als eine Verdrehung der Tatsachen. Dies sei der untaugliche Versuch, das Feld für Steuererhöhungen und neue Schulden zu bereiten. Dass für diesen verfehlten Politikansatz auch noch die gegenwärtig hohe Zahl von Flüchtlingen als Begründung herhalten soll, ist laut Michelbach „in höchstem Maße schäbig“.
Wir brauchen keine Steuererhöhung und keinen neuen Flüchtlings-Soli, sondern jetzt eine Erbschaftsteuerreform mit einer Verschonung des Betriebsvermögens zur Sicherung der Arbeitsplätze. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Leistungsträger und eine konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, um die Wirtschaftskraft unseres Landes zu festigen.
Hans Michelbach, MdB
Söder erwartet vorübergehende Steuerdelle für Bayern
Erstmals seit Jahren muss auch die bayerische Staatsregierung auf einen Dämpfer bei den Steuereinnahmen einstellen. Im kommenden Jahr rechnet Finanzminister Markus Söder mit 238 Millionen Euro Einnahmen weniger als noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai.
Doch im Saldo bleibt der stete Aufwärtstrend der vergangenen Jahre ungebrochen.
Wir haben von Jahr zu Jahr Rekordeinnahmen.
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
In diesem Jahr werden voraussichtlich 366 Millionen Euro mehr in die bayerische Staatskasse fließen als noch im Mai im erwartet.
Bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung, die am Freitag in München vorgestellt wurde, zeigte sich Markus Söder mit Blick auf die Jahre 2017 und 2018 optimistisch und erwartet Mehreinnahmen von zusammen 3,4 Milliarden Euro.
dpa / PM
