Hauptaufgabe der Bundespolizei ist die Sicherung der Staatsgrenzen sowie von Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. (Foto: Imago/Thomas Eisenhuth)
Bundeshaushalt

Milliarden für die Sicherheit

Ein zweites milliardenschweres Sicherheitspaket ist der größte Erfolg der CSU im Bundeshaushalt 2017, der in einer 14-stündigen Marathonsitzung festgeklopft wurde. Unter anderem erhält die Bundespolizei mehr Personal und bessere Ausrüstung. Trotz größerer Ausgaben ist der Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, neue Schulden wird es nicht geben.

Der Etat der schwarz-roten Koalition für das Wahljahr 2017 steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich nach fast 14-stündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Er sieht gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut deutlich mehr Geld für die Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf vor – unter anderem für ein zweites Sicherheitspaket.

Der Chef-Haushälter der CSU im Bundestag, Bartholomäus Kalb, verweist vor allem auf die deutliche finanzielle und personelle Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. „Die jüngsten Fahndungserfolge unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus machen deutlich, dass die Sicherheitslage nach wie vor angespannt ist. Darauf hat der Haushaltsausschuss mit der Verabschiedung eines zweiten Sicherheitspakets reagiert“, betont Kalb.

Die jüngsten Fahndungserfolge unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus machen deutlich, dass die Sicherheitslage nach wie vor angespannt ist.

Bartholomäus Kalb

„Dadurch werden unsere Sicherheitsbehörden mit rund 876 Millionen Euro und 4300 neuen Stellen in den nächsten vier Jahren zusätzlich gestärkt. Zusammen mit dem bereits im Regierungsentwurf enthaltenen ersten Sicherheitspaket stellen wir bis 2020 insgesamt über 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung“, rechnet der CSU-Haushaltsexperte vor.

Bundespolizei wird personell verstärkt und modern ausgerüstet

„Der Fokus des heute beschlossenen zweiten Sicherheitspakets liegt auf der finanziellen und personellen Stärkung der Bundespolizei als der zentrale Pfeiler unserer inneren Sicherheit“, betont der zuständige Berichterstatter der CSU-Landesgruppe, Reinhard Brandl. „Wir stellen im kommenden Jahr rund 126 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, unter anderem für die Absicherung einer Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen und zur Aufstockung des Miettitels für das neue Aus- und Fortbildungszentrum in Bamberg.“

Aber damit nicht genug. Die Bundespolizei soll nicht nur personell, sondern auch mit moderner Ausrüstung und Räumlichkeiten deutlich besser ausgestattet werden. „Für die Beschaffung eines zusätzlichen Transporthubschraubers stellen wir bis 2019 40 Millionen Euro bereit. Zudem haben wir ein Liegenschaftsprogramm mit insgesamt 8 Millionen Euro für 2017 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre auf den Weg gebracht, um die Unterbringung der Bundespolizei zu verbessern“, zählt Brandl auf.

7000 zusätzliche Stellen für Bundespolizei bis 2020

Kernbereich ist jedoch der Zuwachs an Personal, so der CSU-Finanzpolitiker. „Personell werden wir die Bundespolizei bis 2020 mit noch einmal 3250 Stellen stärken. Damit wird die Bundespolizei im Jahr 2020 gegenüber 2015 mit insgesamt über 7000 zusätzlichen Stellen ausgestattet sein, davon kommen knapp 2000 Stellen im kommenden Jahr hinzu. Die quantitative Personalverstärkung ergänzen wir für 2017 durch 1000 Stellenhebungen im mittleren Dienst sowie vom mittleren in den gehobenen Dienst.“

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein Kernthema der Arbeit der CSU-Landesgruppe.

Reinhard Brandl

Nicht verhehlen kann Brandl, dass die Bundestags-CSU sehr stolz ist auf dieses ansehnliche Gesamtpaket. Denn immerhin waren es stets die bayerischen Christsozialen, die seit vielen Jahren eine stärkere und modern ausgerüstete Bundespolizei fordern. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein Kernthema der Arbeit der CSU-Landesgruppe. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden einsetzen“, so Brandl.

Mehr Geld für Fluchtursachen-Bekämpfung

Aufgestockt werden auch Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland, Entwicklungshilfe und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Zugleich werden die Arbeitsmarktausgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen wegen sinkender Zuwanderungszahlen im Vergleich zum Entwurf gesenkt.

Insgesamt werden nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro angehoben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden auf nun 36,07 Milliarden Euro.

Vierte „Schwarze Null“ in Folge

Trotz der Mehrausgaben wollen Union und SPD auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Es wäre die vierte „Schwarze Null“ in Folge. Die Koalition profitiert dabei auch von den anhaltend niedrigen Zinsen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat Ende November.

Schon vor den Abschlussberatungen hatte sich abgezeichnet, dass auch die Etats für Verteidigung und für Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien aufgestockt werden sollen. Schäuble spart zugleich, weil er weniger Geld für Sozialtransfers für anerkannte Asylbewerber benötigt.

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, vier Jahre ohne neue Schulden seien ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit. Die Koalition stocke die Sicherheitsbehörden deutlich auf und stehe für einen starken Staat. Die Investitionsquote sei mit elf Prozent die höchste seit Jahren. Durch zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung werde Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.