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Themenseite: Ausgeglichener Haushalt
Bundeshaushalt

Milliarden für die Sicherheit

Ein zweites milliardenschweres Sicherheitspaket ist der größte Erfolg der CSU im Bundeshaushalt 2017, der in einer 14-stündigen Marathonsitzung festgeklopft wurde. Unter anderem erhält die Bundespolizei mehr Personal und bessere Ausrüstung. Trotz größerer Ausgaben ist der Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, neue Schulden wird es nicht geben.

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Finanzen

Bayern feiert zehn Jahre schuldenfreien Haushalt

Bayern feiert zehn Jahre schuldenfreien Haushalt

In einem Festakt in der Münchner Residenz beging die Staatsregierung ein besonderes Jubiläum: Seit zehn Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden mehr auf. Die Festredner Edmund Stoiber und Markus Söder nennen die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise als größte Herausforderung für den Landeshaushalt.

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Haushaltsüberschuss

Der Staat schwimmt im Geld

Nicht nur eine Schwarze Null, sondern ein satter Überschuss: Die starke Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und die daraus folgenden Rekord-Steuereinnahmen haben zu einem gewaltigen Budget-Plus geführt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben 2015 um 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Doch die Flüchtlingskrise wirft zunehmend drohende Schatten.

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CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Aus der Landesgruppe

Der Kampf gegen kriminelle Schleuser, Bewertung des Bundeshaushalts sowie der Einzeletats, die Kampf für die Freiheit des inhaftierten iranischen Anwalts Soltani, die Verurteilung von Oleg Sentsov, das Meisterbafög, Hilfe für Milchbauern – diese Themen stehen diese Woche auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

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