„Schwarze Null“ als Grundlage der Stabilität

„Die Union steht für solide Haushaltspolitik. Das sagen wir nicht nur, das belegt der Haushaltsplan für die kommenden Jahre“, betont CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt angesichts des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Wir halten die schwarze Null. Das ist ein Riesenerfolg und die Grundlage für die stabile wirtschaftliche Lage in unserem Land.“

Angesichts wachsender sozialdemokratischer Ausgabenwünsche fügt Hasselfeldt hinzu: „Die Union ist der Garant der Stabilität in Deutschland. Innerhalb von vier Jahren haben wir die Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf null reduziert. Seit dem vergangenen Jahr macht der Bund keine neuen Schulden. Das ist zukunftsorientierte Haushaltspolitik, das ist unser Verständnis einer gerechten Politik für die künftigen Generationen. Vorbild für diese positive Entwicklung ist Bayern. Dort werden bereits seit drei Jahren Schulden zurückgezahlt.“

Stabiliätsorientiert und investitionsfördernd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Wir setzen mit diesen Beschlüssen unsere Haushaltspolitik fort, wie wir sie zu Anfang der Legislaturperiode vereinbart haben.“ Trotz vieler verunsichernder Nachrichten werde die stabilitätsorientierte, investitionsfördernde Haushaltspolitk mit Entlastungen auch für Steuerzahler und Kommunen fortgesetzt.

Berücksichtigt sind in den Etatplänen die familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Die Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind noch nicht eingearbeitet.

Laut Etat-Entwurf sollen die jährlichen Ausgaben von 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. In Erster Lesung berät der Bundestag über den Etat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, verabschiedet wird er im November.

Mehr Investitionen und trotzdem keine neuen Schulden

Volles Lob erhalten Schäuble und die Union auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU). „Mehr Geld für Investitionen und trotzdem keine neuen Schulden“, mit diesem Schlagwort umreißt Friedrich die Charakteristik des Haushalts. Von 2016 bis 2018 könne der Bund unter Beibehaltung des ausgeglichenen Haushalts insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Erhöhung der Energieeffizienz, die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und in die Städtebauförderung investieren. „Das ist der Lohn einer soliden Haushaltspolitik“, betont Friedrich.

Er stellt auch klar, dass dieser Erfolg die fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmen erhebliche Anstrengungen gekostet habe: „Die Schwarze Null ist nicht selbstverständlich. Sie ist das Ergebnis der hervorragenden Wirtschaftskraft unserer Unternehmen und der Leistungskraft ihrer Arbeitnehmer. Sie finanzieren durch ihre Steuerzahlungen, dass der Bund keine neue Schulden aufnehmen muss und wichtige Investitionen machen kann.“ Außerdem sei die Schwarze Null kein Selbstzweck: „Sie schafft Generationengerechtigkeit: wir dürfen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Die CSU wird auch weiterhin die treibende Kraft bei der Haushaltskonsolidierung sein“, sagt Friedrich.

„Verantwortungsvolle und stetige Haushaltspolitik“

Eine „verantwortungsvolle und stetige Haushaltspolitik“ bescheinigt der Chefhaushälter der Bundestags-CSU, Bartholomäus Kalb, dem Finanzminister und seinem Etatentwurf. „Die Fortschreibung der Schwarzen Null im Bundeshaushalt 2016 ist eine herausragende Leistung der unionsgeführten Bundesregierung. 2014 zum ersten Mal seit 46 Jahren erreicht, 2015 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Bundeshaushalt eingeplant und nun im mittelfristigen Finanzplan bis 2019 anvisiert, ist die Schwarze Null ein deutlicher Ausdruck einer verlässlichen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, so Kalb.

Verlässliches Haushalten zahle sich aus und bringe Spielraum für wichtige Investitionen, betont der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe: „Das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates befördert Wachstum. Das Wachstum führt zu steigenden Steuereinnahmen und damit zu neuen Spielräumen für eine wachstumsorientierte Politik. So können wir von 2016 bis 2018 unter Beibehaltung ausgeglichener Haushalte insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Erhöhung der Energieeffizienz, die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und in die Städtebauförderung investieren.“

Die CSU werde weiterhin so konsequent wie bisher vorgehen, kündigt Kalb an: „Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ruht sich nicht auf kurzfristigen Erfolgen aus, sondern behält die Zukunft fest im Blick. Deshalb wird die CSU-Landesgruppe die treibende Kraft bei der Haushaltskonsolidierung bleiben und sich dafür einsetzen, dass entstehende Spielräume noch stärker dafür genutzt werden, die Handlungsfähigkeit des Staates angesichts der zukünftigen demographischen Herausforderungen zu sichern.“

Streit über Länderfinanzen bereitet Schäuble Sorgen

Unterdessen zeigte sich Schäuble bei der Vorlage der Haushaltspläne bis 2019 äußerst skeptisch, ob den Bundesländern eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen gelingt. Wenn es keine Einigung der Länder über substanzielle Korrekturen gebe, werde sich der Bund auf seine Zuständigkeiten konzentrieren, sagte Schäuble.

„Die grundlegenden Interessenkonflikte zwischen Geber- und Nehmerländern könnte der Bund bei bestem Willen nicht lösen.“ Er sehe der für nächste Woche angestrebten gemeinsamen Stellungnahme der Länder „freudig und mit großer Spannung entgegen“, sagte Schäuble.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs (LFA) und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt werden. Bisher zahlen nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg in den LFA ein. Bayern leistet mittlerweile mehr als 50 Prozent der Einzahlungen – allein im Jahr 2015 werden Bayern in diesem Rahmen satte fünf Milliarden Euro weggenommen.

Der Bund hatte zuletzt den Ländern Kompensationen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Ausfälle durch eine Neuregelung angeboten. Dies gilt nach Aussage des Bundes als Obergrenze. Die Länder sind auch untereinander völlig zerstritten. Bis Mitte nächster Woche wollen sie unter Federführung des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) einen neuen Einigungsversuch ausloten.

Schäuble hält Folgen der Griechenland-Pleite für beherrschbar

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Etat 2016 und der Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Auch eine Pleite Griechenlands oder ein weiterer Schuldenschnitt sollen die „schwarze Null“ nicht gefährden. Schäuble bekräftigte: „Was immer passiert, wir sind mit unserer Haushalts- und Finanzplanung ziemlich gut abgesichert.“ Es ergäben sich keine substanziellen Gefährdungen.

Tatsache ist, dass bei einem Schuldenschnitt oder einer Staatspleite Griechenlands mögliche Forderungsausfälle den Bund erst ab 2020 unmittelbar und dann in relativ überschaubaren Jahresraten über eine langen Zeitraum belasten würden. Die Rückzahlung der Griechenland-Kredite an Deutschland und den Euro-Rettungsfonds wurden deutlich nach hinten gestreckt.

wog/dpa/PM