In drei fränkischen CSU-Bezirksverbänden bleiben die bisherigen Vorsitzenden im Amt. Hans-Peter Friedrich in Oberfranken, Michael Frieser in Nürnberg-Fürth-Schwabach und Gerhard Eck in Unterfranken wurden mit großen Mehrheiten bestätigt.
Erinnerung an die Wiedervereinigung und FJS, gewaltiger Rückenwind für Markus Söder im Wahlkampf sowie enger Schulterschluss zwischen CSU und CDU Thüringen und Sachsen: Beim Deutschlandfest in Mödlareuth feiern 1600 begeisterte Bürger die Einheit.
Auch aus der CSU wird am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von SPD-Justizminister Maas Kritik laut. Skeptiker nennen es ein „Zensurmonster“ und Anschlag auf die Meinungsfreiheit, Maas verteidigt es als Instrument gegen Hassbotschaften und Rassismus.
Führende CSU-Politiker zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. Besonders in der Finanz- und Steuerpolitik, bei der Zuwanderung und der Förderung der ländlichen Regionen sehen sie ihre Ziele durchgesetzt.
Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Bundestagspräsidenten gewählt worden, Hans-Peter Friedrich (CSU) erhielt das beste Ergebnis aller Vizepräsidenten. Die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages verlief deutlich konfrontativer als gewohnt.
Hans-Peter Friedrich wird Bundestagsvizepräsident, die Airbus-Ermittlungen dürfen nicht die Bundeswehr schädigen, Grenzkontrollen sind unabdingbar, die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem Rekordtief – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Auf dem CSU-Deutschlandfest an der ehemaligen innerdeutschen Grenze betont Generalsekretär Andreas Scheuer die Bedeutung der deutschen Leitkultur. CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich kündigt an, der bayerische Löwe werde in Berlin wieder brüllen.
Oberfranken blüht: Dem Regierungsbezirk geht es so gut wie selten in seiner Geschichte. Beim Bezirksparteitag der CSU bestätigten die Delegierten ihren Vorsitzenden Hans-Peter Friedrich im Amt. Und Horst Seehofer lobte Oberfranken für seinen Weg.
Nur mit einem verbesserten europaweiten Datenaustausch und der gemeinsamen Erfassung potenzieller Gefährder kann der Terror wirksam bekämpft werden – darin ist sich CSU-Vize Manfred Weber mit den Abgeordneten der Landesgruppe bei seinem Besuch der Klausur in Seeon einig. Was die EU jetzt brauche, sei ein „gemeinsamer Überblick über Gefährder in der Europäischen Union“.
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der Festnahme des Berliner U-Bahn-Treters und dem brutalen Mord an der Freiburger Studentin fordern CSU-Politiker eine Ausweitung der Video-Überwachung. Die nützt nicht nur in der Aufklärung von Straftaten, sondern auch in der Vorbeugung – im Sinne der Abschreckung.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
