CSU-Landesgruppe in Berlin: Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages. (Foto: M. Dietrich)
Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Hans-Peter Friedrich wird Bundestagsvizepräsident, die Airbus-Ermittlungen dürfen nicht die Bundeswehr schädigen, Grenzkontrollen sind unabdingbar, die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem Rekordtief – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Hans-Peter Friedrich als Bundestags-Vizepräsident nominiert

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige in der CSU-Landesgruppe mit 33 zu 11 Stimmen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durch. Der promovierte Jurist Friedrich vertritt seit 1998 den Wahlkreis Hof im Bundestag, seit Februar 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Von 2011 bis 2013 war er Bundesinnenminister. Seit Juli 2011 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Oberfranken und Veranstalter der nach dem Politischen Aschermittwoch zweitgrößten Veranstaltung der CSU, dem Deutschlandfest im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth.

Airbus-Ermittlungen dürfen nicht die Bundeswehr schädigen

Zu den Korruptionsermittlungen bei Airbus erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Airbus mit der Selbstanzeige und eigenen internen Ermittlungen großen Aufklärungswillen zeigt. Nach rechtmäßiger Prüfung der Vorwürfe müssen die Verantwortlichen ausnahmslos zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Generalverdacht wäre jedoch verheerend. Die in großen Teilen nicht erwiesenen Vorwürfe dürfen sich nicht zu einer existenziellen Bedrohung für das ganze Unternehmen und somit für viele tausend Arbeitsplätze auswachsen. Die internen Untersuchungen dürfen auch auf keinen Fall auf Kosten der Bundeswehr gehen. Die bestehenden Aufträge müssen ohne Verzögerung erfüllt und unseren Streitkräften zur Verfügung gestellt werden. Hier trägt das Unternehmen sicherheitspolitische Verantwortung.“

Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Lage

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CSU), die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen, begrüßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer. Vor allem die ungebremste Asyl-Zuwanderung, aber auch die Terrorgefahr lassen offene Grenzen derzeit nicht zu, betont er: „Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise. Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein. Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig. Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.“

Arbeitslosigkeit weiter auf Rekord-Tief

„Vollbeschäftigung in vielen Regionen Bayerns ist gut für unser Land“, meint der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2017: „Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 773.000 offene Stellen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt aktuell bei 2,449 Millionen, ein Rückgang von knapp 160.000 Arbeitslosen gegenüber September 2016 und zugleich der niedrigste Wert in einem September seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote beträgt lediglich 5,5 Prozent. Mit 44,5 Millionen liegt die Zahl der Erwerbstätigen weiter auf Rekordniveau, es gibt 32,15 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Erfolge fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir weitergehen. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Alle Menschen in unserem Land sollen eine Chance auf Arbeit haben, auch diejenigen, die es aufgrund besonderer Umstände schwerer haben als andere. Denn sozial ist, was Arbeit schafft. Eine bloße Alimentation von Arbeitslosigkeit führt in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Deshalb bleibt es dabei: Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland schaffen.“

Wie so oft ist Bayern das absolute Vorbild in Deutschland, so Stracke: „Die CSU hat vorgemacht, wie es geht. In vielen Regionen und Städten Bayerns herrscht Vollbeschäftigung. Und der bayerische Arbeitsmarkt ist aktuell einmal mehr Spitzenreiter in Deutschland. Die Arbeitslosenquote beträgt lediglich 3,0 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bleibt mit mehr als 5,45 Millionen auf Rekordniveau. In den letzten zehn Jahren sind im Freistaat Bayern über eine Million neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Das beweist: Weißblaue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist gut für die Menschen und gut für unser Land.“