Begeisterten 2500 Gäste in Mödlareuth: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich (r.). (Foto: Anne-Sophie Göbel/CSU)
Mödlareuth

Konservativ und kämpferisch

Auf dem CSU-Deutschlandfest an der ehemaligen innerdeutschen Grenze betont Generalsekretär Andreas Scheuer die Bedeutung der deutschen Leitkultur. CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich kündigt an, der bayerische Löwe werde in Berlin wieder brüllen.

Eine Demonstration bürgerlich-patriotischen Konservatismus lieferte das 27. Deutschlandfest der CSU Oberfranken am Tag der Deutschen Einheit im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth an der Grenze zwischen Oberfranken und Thüringen. 2500 Gäste im großen Bierzelt applaudierten dem CSU-Bezirksvorsitzenden Hans-Peter Friedrich ebenso begeistert wie dem Hauptredner, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dem Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, sowie dem Plauener Bürgermeister Steffen Zenner als Vertreter der Sachsen-CDU. Eine Konkurrenzveranstaltung der AfD lockte hingegen nur eine Handvoll Menschen an.

Wer zu uns kommt, der muss unsere Leitkultur akzeptieren. Sie ist der Maßstab unseres Zusammenlebens.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Mit Blick auf die Bundestagswahl eine Woche zuvor diagnostizierte Scheuer „viel Verärgerung und Unmut“ in weiten Teilen der Bevölkerung. Die etablierte Politik müsse diesen Denkzettel überaus ernst nehmen: „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, sonst können wir die Integration nicht mehr leisten.“ Es gehe dabei auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger. Scheuer betonte, der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen: „Menschen ohne Bleiberecht müssen schnell das Land verlassen.“

Äußerst schwieriger Weg nach Jamaika

„Wer zu uns kommt, der muss unsere Leitkultur akzeptieren. Sie ist der Maßstab unseres Zusammenlebens“, betonte der CSU-Generalsekretär. „Bei uns gelten gleiche Rechte für Mann und Frau. Bei uns gilt religiöse Toleranz. Bei uns gilt der Rechtsstaat, wir dulden keine religiösen Nebengerichtsbarkeiten. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“, betonte Scheuer unter dem Jubel der 2500 Gäste. In Berlin-Neukölln könne man beobachten, welche Folgen ein „Multikulti-Wischiwaschi“ habe.

Die Deutsche Einheit hätte es ohne die CSU nie gegeben. Das ist für uns Stolz und Verpflichtung.

Andreas Scheuer

Zwar sei derzeit die Hauptstadtpresse entzückt von der Aussicht auf ein „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, CSU, FDP und Grünen, sagte Scheuer. Doch der Weg zu einer Koalition sei „langwierig“, warnte er. Speziell die CSU und die Grünen seien „meilenweit voneinander entfernt“ – etwa in Fragen der nationalen Identität, Einwanderung und Steuerpolitik. Doch aus Verantwortung für Deutschland sei Scheitern für die CSU keine Option: „Das Dramatischste wäre, keine funktionsfähige Regierung zu haben.“ Der SPD warf Scheuer staatspolitische Verantwortungslosigkeit vor. Der noch am Wahlabend verkündete Gang in die Opposition offenbare deren neuen Grundsatz: „Erst die Partei, dann das Land.“

Symbol der Einheit

Scheuer erklärte, Mödlareuth und Berlin seien 40 Jahre lang „für das große Unrecht der Diktatur“ gestanden. Heute aber seien sie Symbole der Freiheit und der Einheit. „Einheit und Freiheit wurde möglich durch eine Politik für die Einheit der Nation, eine Politik für die Freiheit, eine klare christliche, liberale und konservative Überzeugung.“ Dafür stünden CSU und CDU in besonderer Weise.

Der bayerische Löwe wird in Berlin brüllen.

Oberfrankens CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich

„Die CSU hat den Auftrag des Grundgesetzes – die Einheit der Deutschen in Frieden und Freiheit herzustellen – nie vergessen und den Weg zur Einheit frei gemacht. Die Deutsche Einheit hätte es ohne die CSU nie gegeben. Das ist für uns Stolz und Verpflichtung.“ Staatslenkern wie Franz Josef Strauß und Helmut Kohl sei es zu verdanken, dass die Einheit der Nation in Frieden und Freiheit zustande gekommen sei, sagte Scheuer.

CDU braucht einen konservativen Neuanfang

Oberfrankens CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich betonte, die CDU benötige nach den herben Stimmenverlusten dringend einen inhaltlichen konservativen „Neuanfang“. Die CSU habe das bereits kapiert, ein Teil der CDU ignoriere das leider noch. „Der bayerische Löwe wird in Berlin brüllen – mit den CDU-Landesverbänden an unserer Seite“, kündigte Friedrich eine harte Linie bei den Verhandlungen an.

Scharf ins Gericht ging Friedrich mit der SPD wegen deren Komplettrückzug in den „Schmollwinkel“ nach der Wahlniederlage: „Ein Armutszeugnis für eine Volkspartei“. Angsthasen könne man nicht in der Regierung brauchen. Die Wähler, die nicht die CSU gewählt hätten, dürften sich jetzt nicht darüber beschweren, wenn die Union die Grünen in die Regierung nehmen müsse, die Partei der Verbote und Bürger-Bevormundung. Das gelte auch für die Wähler der AfD, einer „ganz merkwürdigen Partei“, so Hans-Peter Friedrich. Die sei bereits dabei, sich selbst zu zerlegen.

Neubau des Deutsch-Deutschen Museums geplant

Das Deutsch-Deutsche Museum in Mödlareuth, in dem rund 80.000 Besucher pro Jahr originale Grenzsperranlagen der DDR besichtigen, soll laut einem Medienbericht demnächst erneuert und erweitert werden. Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Landeszentrale für politische Bildung meldet, liegt ein erstes Konzept bereits vor, das von rund zehn Millionen Euro Kosten ausgeht. Demnach ist für 2018 ein Architektenwettbewerb geplant, Baubeginn wäre 2019 oder 2020, Wiedereröffnung etwa im Jahr 2022. Der Bund habe bereits im Jahr 2015 rund 4,4 Millionen Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt, so der BR weiter.