Zum besseren Schutz vor Terroristen fordert die CSU einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. Das ist eines der Ergebnisse des Gesprächs von EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit den Bundestagsabgeordneten der CSU bei deren Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
„Was wir heute brauchen, ist eine europäische Liste, damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union“, sagte Weber bei seinem Besuch der Landesgruppe am Donnerstag. Derzeit gebe es bereits in vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, entsprechende Listen, diese seien aber nicht ausreichend vernetzt.
-
- Das Kloster Seeon im Landkreis Traunstein. (Bild: Kloster Seeon/fkn)
Länder sollen zur Dateneingabe verpflichtet werden
„Wenn wir heute Sicherheit ermöglichen wollen, steht der Datenaustausch der europäischen Behörden im Mittelpunkt“, betonte Weber. Dabei müsse auch darüber gesprochen werden, ob die bislang freiwillige Dateneingabe durch die jeweiligen nationalen Behörden verpflichtend werde. „Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen“, betonte Weber. Leider würden in den Parlamenten Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne unter Verweis auf den Datenschutz einer besseren Vernetzung der Datenbestände bislang nicht zustimmen.
Mehrfach hat die Union in der Vergangenheit schon darauf verwiesen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe – bisher war sie immer an den linken Partien sowie der FDP gescheitert. Nach dem Berliner Anschlag scheint dort aber ein Umdenken einzusetzen.
Der Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef, bei der Klausur der CSU-Landesgruppe
EU-Sicherheitskommissar unterstützt Forderungen
Unterstützung für die Forderungen erhalten Weber und die Landesgruppe von EU-Sicherheitskommissar Julian King, der ebenfalls zur Klausur nach Seeon gekommen war. Der schreckliche Terroranschlag in Berlin und die damit verbundene tagelange Suche nach dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri, der wenige Tage darauf in Italien erschossen worden war, habe erneut den grenzüberschreitenden Charakter der terroristischen Bedrohungen und die internationale Herausforderung gezeigt, sagte der Kommissar.
Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt.
Julian King, EU-Kommissar
-
- EU-Sicherheitskommissar Julian King. (Bild: Imago/IPON)
In den vergangenen Monaten hätten die europäischen Institutionen bereits viele Entscheidungen getroffen, um den Schutz der europäischen Grenzen und die Kontrollen hinter den Grenzen zu verbessern. „Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt.“ Die bestehenden Datenbanken seien immer nur so effektiv, wie sie genutzt würden. „Wir müssen deshalb unter den Mitgliedsstaaten weiter dafür werben, diese auch zu nutzen.“
Müller wirft EU „Handlungsunfähigkeit“ vor
Unterdessen sieht auch Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der EU. Bisher, so kritisierte der CSU-Politiker, sehe er bei der Europäischen Union „Handlungsunfähigkeit“: „Es ist ein Drama, dass der Beschluss vor einem Jahr, lediglich 160.000 Flüchtlinge auf 28 Länder zu verteilen, bis heute nicht in Ansätzen umgesetzt ist“, sagte Müller. Die europäische Solidarität sei „nicht nur mangelhaft, sondern Europa ist nahezu handlungsunfähig – auch in der Frage des Außengrenzschutzes“.
Ins gleiche Horn stieß der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und frühere Innenminister, Hans-Peter Friedrich. Zur Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der CSU-Politiker in einem TV-Interview, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Viele dieser Maßnahmen seien aber nicht obligatorisch, sondern freiwillig, und viele Länder beteiligten sich nicht und speisten beispielsweise keine Daten ein. „Wir müssen ganz klar machen: Wenn wir Schengen wollen, wenn wir Reisefreiheit haben wollen in Europa, und das wollen ja alle, auch alle Staaten, dann müssen sie auch entsprechend mitmachen und einspeisen.“
