Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.
Führende CSU-Politiker zeigen sich zufrieden mit der „Klarheit“, die Angela Merkel mit ihrer Aussage über eine erneute Kandidatur geschaffen habe. Die Aufgabe, gemeinsame Themen für den Wahlkampf zu finden und eigene Positionen zu verdeutlichen, bleibe aber weiterhin bestehen.
Kämpferisch und einig, so soll die CSU Oberfranken nach dem Willen des Bezirksvorsitzenden Hans-Peter Friedrich den Bundestagswahlkampf 2017 anpacken. Beim Bezirksparteitag sagte er, die Partei müsse den Wählern klarmachen, dass jede Stimme gegen die CSU zu Rot-Rot-Grün führt und damit alle bisherigen Erfolge gefährdet. Wirtschaftsministerin Aigner forderte, die Leistungsträger zu entlasten.
Für Oberfranken, ganz besonders für das ehemals geteilte Dorf Mödlareuth, hat der Tag der Deutschen Einheit eine ganz besondere Bedeutung – rückten doch Region und Dorf dadurch vom Rand in die Mitte Deutschlands. Davon zeugt seit 26 Jahren das große Deutschlandfest, das die CSU seit 1990 jährlich am 3. Oktober auf dem ehemaligen Todesstreifen veranstaltet. Ein Gastbeitrag von Hans-Peter Friedrich.
In Deutschland leben mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber. Es ist der statistische Beweis für das, was besonders CSU-Politiker schon seit Monaten anprangern: Die Asylverfahren dauern viel zu lange und die Abschiebepraxis ist nicht konsequent genug. Zugleich steigen die Migrantenzahlen wieder deutlich an.
Aus der CSU kommt heftige Kritik an der EZB und deren Chef Mario Draghi. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbank beschädige ihre Glaubwürdigkeit, sagt etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Draghis Amtszeit läuft noch bis 2019 – danach, so der Wunsch Uhls, müsse ein Deutscher die EZB übernehmen. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fürchtet ein Bankensterben in Deutschland.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer. Angesichts der Wahlergebnisse forderte er eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.
Über das entstehende neue CSU-Grundsatzprogramm diskutierte bei seiner jüngsten Sitzung der Bezirksvorstand der CSU Oberfranken mit dem Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume. Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich betonte, dass die CSU eine Politik auf der Basis von Werten formuliere, die vom christlichen Menschenbild geprägt seien.
Vor einigen Jahren war Angelika Niebler selbst Opfer eines Überfalls. Auch deshalb gehen der CSU-Vizechefin die Ereignisse von Köln besonders nahe. Dass die Übergriffe in diesem Ausmaß hierzulande möglich sind, habe sie sich nicht vorstellen können, sagt Niebler in einem Interview. Sie fordert eine Debatte um schärfere Abschieberegeln – und glaubt an einen gemeinsamen europäischen Weg.
Der Terror des Islamischen Staates (IS) hat Europa erreicht. Auch die deutsche Polizei steht damit vor völlig neuen Herausforderungen. Gleichzeitig strömen weiterhin beinah unbegrenzt täglich Tausende Asylbewerber über die deutschen Grenzen. Dazu befragte Wolfram Göll den früheren Bundesinnenminister und jetzigen Unionsfraktionsvize im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.
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