Die Parteichefs Horst Seehofer, Martin Schulz und Angela Merkel präsentieren in Berlin das Ergebnis der Sondierungsgespräche. (Foto: dpa/Maurizio Gambarini)
Sondierung

„Das ist ein starkes Ergebnis“

Führende CSU-Politiker zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. Besonders in der Finanz- und Steuerpolitik, bei der Zuwanderung und der Förderung der ländlichen Regionen sehen sie ihre Ziele durchgesetzt.

Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der SPD haben CDU und CSU weitere Hürden auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen aus dem Weg geräumt. Der CDU-Bundesvorstand stimmte am Freitag nach Angaben aus der Partei einstimmig für Gespräche mit der SPD. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Freitag einstimmig, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten eintreten soll.

Die CSU hat gut verhandelt. Das wird uns in diesem Jahr in Bayern helfen.

Markus Söder, bayerischer Finanzminister

Die CSU verzichtet nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer auf einen angedachten Parteitag. Die Partei werde nächsten Montag in ihrer Vorstandssitzung entscheiden, sagte er in Berlin. Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“ über das Ergebnis der Sondierungen. Damit hätten Union und SPD „die richtige Antwort“ auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben.

Söder sieht Unterstützung für Bayern

Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir haben hart verhandelt und gute Ergebnisse bei der Steuerentlastung, Familienförderung und bei der Begrenzung der Zuwanderung erreicht“, schrieb er auf „Twitter“.

Auch Bayerns designierter Ministerpräsident, Markus Söder, bewertete das Ergebnis der Gespräche positiv: „Das ist ein starkes Ergebnis. Die CSU hat gut verhandelt. Das wird uns in diesem Jahr in Bayern helfen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Uns ist dabei besonders wichtig: Es werden keine Steuern erhöht, sondern endlich Steuern gesenkt. Der Abbau des Soli ist beschlossen. Das ist ein gutes Signal für die Steuerzahler“, so Söder. „Zudem gibt es eine klare Begrenzung der Zuwanderung und der Migration. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt.“

Durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika würden Abschiebungen erleichtert. „Und es gibt ein klares soziales Signal, etwa mit der Erhöhung des Kindergelds und der Mütterrente“, betonte Söder. „Außerdem werden Mittel für Breitband, Wohnungsbau und Verkehr auch nach Bayern fließen. Das können wir gut gebrauchen.“

Zustimmung bei den Abgeordneten

Zufrieden zeigten sich auch zahlreiche CSU-Bundestagsabgeordnete in ersten Reaktionen. So schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche können sowohl Union wie SPD gut leben.“

Friedrich lobte besonders das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum. So habe man sich darauf verständigt, die regionale Wirtschaftsförderung zu verstärken und weiterzuentwickeln. Wichtig sei auch die Vereinbarung, die medizinische Versorgung auf dem Land flächendeckend zu gewährleisten. Zudem solle es Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung geben.

Kein unbegrenzter Familiennachzug

Der Innen- und Rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Frieser hob das Ergebnis bei der Zuwanderungspolitik hervor: „Mit einer Begrenzung der Zuwanderungszahlen auf maximal 220.000 verhindern wir eine Überforderung unserer Gesellschaft“, betonte Frieser. Die SPD-Forderung nach einem uneingeschränkten Familiennachzug habe man verhindern können. Familiennachzug werde nur aus humanitären Gründen und nur eingeschränkt gewährt.

„In zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen werden effizientere und schnelle Verfahren durchgeführt, an deren erster Stelle die Mitwirkung der Schutzsuchenden zur Identitätsfeststellung steht“, so Frieser weiter. „Mit konsequenten Abschiebungen signalisieren wir, dass es sich nicht lohnt, sich aus den falschen Gründen auf den Weg zu uns zu machen.“

Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft, die wir nutzen werden.

Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete

Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber hob das Bekenntnis zu den Klimazielen hervor. „Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft, die wir nutzen werden“, erklärte Weisgerber. Die Parteien wollten die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich schließen. Dazu gehöre auch eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. „Die Aussage zur Kohle ist weitgehender als das Ergebnis der Jamaika-Verhandler, die nur von der Stilllegung einiger Kohlekraftwerke sprachen“, so Weisgerber. Nun sei von der Festlegung eines Abschlussdatums die Rede. 

Die Handschrift der CSU

Der Augsburger Abgeordnete Volker Ulrich nannte das Ergebnis einen „sehr guten Kompromiss“. Er habe für die Annahme gestimmt. „Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt. Die CSU hat sich hier mit ihrer Position durchgesetzt“, so Ulrich. Zudem seien steuerliche Entlastungen vorgesehen und die Parität bei der GKV wirke sich zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Im Bereich Bildung und Forschung würden mehr Mittel bereit gestellt werden. Davon profitiere auch Augsburg.

Wir halten fest: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Den Solidaritätszuschlag werden wir schrittweise abschaffen. Die schwarze Null steht.

Daniela Ludwig, CSU-Bundestagsabgeordnete

Die Rosenheimer Abgeordnete Daniela Ludwig nannte es entscheidend, dass sich die CSU in vielen wichtigen Punkten durchsetzen konnte: „Die solide Finanzpolitik führen wir weiter fort. Wir halten fest: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Den Solidaritätszuschlag werden wir schrittweise abschaffen. Die schwarze Null steht.“

Ihr liege außerdem die Schaffung von Wohnraum und die Stärkung des ländlichen Raums sehr am Herzen. „Dies erreichen wir durch eine Wohnraum-Offensive und eine umfassende Förderung strukturschwacher Regionen.“