Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig kommentiert das aktuelle Politikgeschehen. (Montage: Pixelperfektion)
Zwischenruf

Unsere Souveränität bleibt erhalten

Kolumne Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Durch den Migrationspakt werden nationale Regelungen nicht unterlaufen, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig. Er hilft vielmehr dabei, falsche Anreize für eine Migration zu unterbinden.

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 wurden in Berlin wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes getroffen. Daneben beschäftigt aber ein weiteres Thema die Republik: der sogenannte UN-Migrationspakt. Über beide Themen berichte ich im Folgenden in meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin der CSU:

Der Bundeshaushalt 2019 trägt wieder einmal klar die Handschrift der Union. Seit 2014 werden keine neuen Schulden aufgenommen und spätestens 2019 wird die Maastricht-Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP wieder eingehalten. Der Haushalt bleibt also auf Soliditätskurs – und das bei gleichzeitigen Rekordinvestitionen und zusätzlichen Ausgaben für Sicherheit und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit im Sinne der CSU.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Soli nicht nur teilweise, sondern komplett abgeschafft werden muss.

Daniela Ludwig

Die CSU-Ministerien verantworten die entscheidenden Zukunftsthemen in dieser Koalition mit knapp 75 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Die Ressorts in CSU-Verantwortung stehen für einen starken Staat, Zukunftsinvestitionen und für soziale wie humanitäre Verantwortung. Gegenüber 2018 sind ihre Etats nochmal deutlich aufgestockt und sogar gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals erhöht worden. Auf Druck der CSU wurde auch der Verteidigungsetat um knapp zwölf Prozent gegenüber 2018 deutlich erhöht.

Den Mittelstand stärken

Für die CSU ist klar: Angesichts der Rekordüberschüsse ist es an der Zeit, den Menschen im Land wieder etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass der Soli nicht nur teilweise, sondern komplett abgeschafft werden muss. Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und Großbritannien muss Deutschland zudem bei den Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig bleiben. Unser Ziel ist eine Reform der Unternehmensteuer, die eine Senkung der Unternehmensteuer vorsieht. Dadurch stärken wir unseren Mittelstand, ohne den unsere heimische Wirtschaft nicht annähernd so erfolgreich wäre, wie sie es ist.

Außerdem bleibt für uns wichtig, dass so bald wie möglich die volle Gleichstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern vollzogen wird. Wir werden auch künftig hartnäckig für die vollständige Angleichung der Mütterrente kämpfen, die die SPD bislang verweigert.

Konsequent in der Asylpolitik

Humanität und Ordnung – das ist das Leitprinzip unserer bayerischen Migrationspolitik. Illegale Zuwanderung nach Bayern gilt es strikt zu unterbinden. Wir wollen daher den Bayerischen Asylplan konsequent umsetzen. Dazu gehören eine konsequente Rückführungs- und Abschiebepraxis für Ausreisepflichtige, schnelle und effektive Verfahren sowie der Schutz unserer Grenzen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gleichzeitig tun wir so viel wie kein anderes Land für die Integration von Bleibeberechtigten nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Einen generellen „Spurwechsel“ wird es mit uns nicht geben. Das Asylrecht darf nicht zum Ersatzeinwanderungsrecht werden.

Die Inhalte des Pakts können nicht zur Grundlage migrationspolitischer Forderungen gegen Nationalstaaten gemacht werden.

Daniela Ludwig

Diese Migrationspolitik kann aber nur umgesetzt werden, wenn die nationale Souveränität in Migrationsfragen, insbesondere bei der Aufenthaltskontrolle, unangetastet bleibt, die klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration nicht aufgeweicht wird und keine falschen Anreize für eine verstärkte Migration nach Bayern und Deutschland gesetzt werden. Der UN-Migrationspakt enthält wichtige Elemente einer weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der Migration – sowohl zur Steuerung der legalen, vor allem aber zur Bekämpfung der illegalen Migration.

Nationales Recht bleibt erhalten

So bekräftigt der UN-Migrationspakt ausdrücklich den Erhalt des souveränen Rechts der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik frei zu bestimmen. Die Inhalte des Pakts können daher nicht zur Grundlage migrationspolitischer Forderungen gegen Nationalstaaten gemacht werden. Der UN-Migrationspakt betont außerdem ausdrücklich die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

Seit den Geschehnissen des Jahres 2015 wird Migration häufig mit einem Kontrollverlust des Staates assoziiert. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich 2015 nie mehr wiederholen wird.

Verpflichtungen für die Herkunftsländer

Mit ihrem Entschließungsantrag stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal klar, dass der UN-Migrationspakt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen in keiner Weise beschränkt. Weder die Regelungen zum Familiennachzug, den wir für subsidiär Schutzbedürftige bereits zu Beginn der Wahlperiode abgeschafft haben, werden unterlaufen, noch besteht die Gefahr, dass Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen geschaffen werden.

Der UN-Migrationspakt muss dafür sorgen, dass auch andere Länder, allen voran die Herkunftsländer, ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen und sämtliche falschen Anreize für eine verstärkte Migration nach Bayern und Deutschland unterbunden werden.