Die Sommerpause ist zu Ende und das politische Berlin hat die Arbeit wieder aufgenommen. Die Koalitionsspitzen von CSU, CDU und SPD sind am 28. August zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen und haben mit einem Sozialpaket weitreichende Weichenstellungen getroffen. Über die starken Erfolge der CSU beim Koalitionsausschuss möchte ich an dieser Stelle in meiner Funktion als Mitglied der CSU-Landesgruppe und stellvertretende Generalsekretärin der CSU ebenso berichten wie über die Schwerpunktsetzung der CSU-Landesgruppe nach der parlamentarischen Sommerpause.
Die Mütterrente war für die CSU schon immer ein echtes Herzensanliegen. Deshalb haben wir 2013 Verbesserungen bei der Mütterrente für Mütter, die Kinder vor 1992 großgezogen haben, gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Diese Mütter haben durch ihre Erziehungsleistung einen unbezahlbaren Dienst an der gesamten Gesellschaft getan.
Mehr Rente für Mütter
Es wirkt fast absurd, dass ausgerechnet die SPD, die selbsternannte Partei der kleinen Leute, für die Situation dieser Mütter weder Verständnis noch Herz hat. Im Bundestagswahlkampf 2013 versuchte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Generationen gegeneinander auszuspielen. Er mahnte, die jüngere Generation müsse aufpassen, dass die über 50-jährigen nicht auf Dauer Politik gegen ihre Zukunftsinteressen machten. Wie so oft, hat die SPD auch in diesem Punkt geirrt: Trotz Mütterrente konnte die Rentenkasse stabile Rücklagen bilden.
Die Mütterrente ist mehr als die Anerkennung von Erziehungsleistungen. Sie ist ein echter Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut.
Daniela Ludwig
Mit dem ersten Schritt der Mütterrente, wonach Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, seit 2014 einen Entgeltpunkt mehr erhalten, haben wir uns nicht zufriedengegeben. Wir haben beim zurückliegenden Koalitionsausschuss weitere Verbesserungen durchgesetzt: Künftig werden alle Mütter, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, einen zusätzlichen halben Entgeltpunkt bekommen. Das bedeutet für die betroffenen Mütter etwa 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält somit knapp 577 Euro zusätzlich pro Jahr. Unser erklärtes Ziel bleibt die vollständige Anerkennung der Erziehungsleistung, so dass am Ende alle Mütter mit Kindern vor 1992 den vollen Entgeltpunkt erhalten.
Entlastung für Beitragszahler
Die Mütterrente ist mehr als die Anerkennung von Erziehungsleistungen. Sie ist ein echter Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut. Deshalb plädiere ich persönlich dafür, die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen.
Neben der Mütterrente hat sich die CSU auch bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durchgesetzt. Ab 1. Januar 2019 kommt die von uns geforderte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Das ist eine deutlich stärkere Senkung als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte und ein klares Signal an die Beitragszahler: Wir geben ihnen zurück, was ihnen gehört.
Außerdem konnten wir erreichen, dass das Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren noch vor dem 21. September 2018 als Förderprogramm der KfW starten wird.
Komplette Abschaffung des Soli
Die CSU-Landesgruppe hat die parlamentarische Sommerpause am 5. September 2018 offiziell mit einer zweitägigen Klausurtagung mit hochkarätigen Gästen in Schloss Neuhardenberg bei Berlin beendet. In Anbetracht des Rekordhaushalts haben wir uns intensiv mit Entlastungen für Normalverdiener und kräftigen Investitionen in unsere Infrastruktur beschäftigt. Es sind die Normalverdiener in unserem Land, die den Sozialstaat finanzieren. Wenn der Staat Rekordüberschüsse in Milliardenhöhe einnimmt, ist es an der Zeit, die Bürger und Unternehmen in unserem Land spürbar zu entlasten. Das Motto „Mehr Netto vom Brutto“ ist heute aktueller denn je. Die ehrlichste und wirksamste Form der Entlastung wäre die komplette Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode. Angesichts der Rekordüberschüsse, die Finanzminister Olaf Scholz hortet, darf das auch für die SPD kein Tabu mehr sein. Der ursprüngliche Zweck des Soli ist erfüllt und die Akzeptanz in der Bevölkerung längst nicht mehr vorhanden.
Vollkommen zu Recht gilt Franz Josef Strauß noch immer als einer der begabtesten und weitsichtigsten Politiker, die dieses Land je hatte. Er hatte 1981 recht, als er sagte: „Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen seiner Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und Umverteilungsphantasien der Funktionäre und der Bürokraten.“ An dieses Dogma halten wir uns auch heute und erteilen den Steuererhöhungsphantasien der Sozialdemokraten eine klare Absage. Am 3. Oktober jährt sich der Todestag von FJS zum 30. Mal, aber seine Ansichten und Forderungen sind nach wie vor präsent und richtig.
