In den vergangenen Wochen wurde viel über Stil, das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander und über den Zustand der Regierungskoalition insgesamt diskutiert. Die geleistete Sacharbeit geriet dabei leider in den Hintergrund. Es ist daher Zeit, eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Großen Koalition zu ziehen.
Vor allem eines ist in den zurückliegenden Monaten seit der Regierungsbildung deutlich geworden: Die CSU ist der Taktgeber in der Bundesregierung und löst die Probleme, die die Menschen im Land bewegen. Wir sind mit dem Versprechen angetreten: Wir haben verstanden. Genau dieses Versprechen lösen wir tagtäglich mit unserer Arbeit in der unionsgeführten Bundesregierung ein.
Die Asylwende ist eingeleitet
Nach wie vor bewegt zahlreiche Menschen in unserem Land das Thema Asyl und Migration. Unser vorrangiges Bestreben war es deshalb, das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und für die Durchsetzung geltenden Rechts zu sorgen. Mit der Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung der Maghreb-Staaten und sämtlicher Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent als sichere Herkunftsstaaten und mit dem Masterplan Migration unseres Bundesinnenministers Horst Seehofer haben wir die Asylwende unter Beibehaltung unseres Dreiklangs aus Humanität, Ordnung und Begrenzung eingeleitet. Dabei haben wir es uns nicht immer leichtgemacht. Am Ende haben wir aber gezeigt, dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben und für unsere Überzeugungen zu kämpfen.
Beste Chancen für Familien
Die CSU-Ressorts stehen in der Großen Koalition für rund drei Viertel aller Investitionen. Diese Tatsache nutzen wir, um den Steuerzahlern in unserem Land endlich etwas zurückzugeben.
Wir sind der Auffassung, dass Familien beste Unterstützung verdienen. Mit dem Abbau der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 und der Einführung des Baukindergeldes, welches es gerade jungen Familien ermöglichen soll, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, haben wir ein Rekordförderprogramm für Familien aufgelegt.
Familien sind nicht nur auf finanzielle Unterstützung angewiesen, sondern brauchen auch gute Betreuungsmöglichkeiten und beste Bildung für ihre Kinder. Für eine bessere Kinderbetreuung haben wir im Haushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2022 vorgesehen.
Anerkennung für die Mütter
Wir wollen beste Startchancen für die Jüngsten und den Älteren in unserer Gesellschaft etwas für ihre Lebensleistung zurückgeben. Wir wollen ein Älterwerden in Würde ermöglichen. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben wir uns deshalb für zügige Verbesserungen in der Pflege eingesetzt. Mit dem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege wollen wir den Alltag von Pflegekräften erleichtern und den Pflegeberuf attraktiver machen. Denn Pfleger sind wahre Helden des Alltags.
Mütter, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, hatten nicht dieselben Betreuungsmöglichkeiten wie heute. Ihre Erziehungsleistung würdigen wir mit weiteren Verbesserungen bei der Mütterrente. Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbesserungen bei der Mütterrente haben Eingang in das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpaket gefunden. Im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir auf die vertragsgetreue Umsetzung achten. Veränderungen zum Nachteil der Mütter wird es mit der CSU nicht geben.
Haushalt ohne Schulden
Gleichzeitig investieren wir kräftig in unseren Industrie- und Infrastrukturhaushalt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland auch künftig attraktiv zu halten. Die Investitionen fließen dabei nicht nur in die Elektromobilität, sondern auch in den Breitbandausbau. Mit einem Upgrade des Breitbandförderprogramms bringen wir das Turbointernet noch schneller in den ländlichen Raum und in jedes Haus.
Sicherheit ist ein Markenkern christsozialer Politik. Rund 5,4 Milliarden Euro des Haushalts entfallen deshalb auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Treibende Kraft hierfür war die CSU und allen voran ihr Parteivorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Rekordinvestitionen, Entlastungen und eine generationengerechte Politik sind für uns keine Gegensätze. Zum fünften Mal in Folge haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Diesen Weg werden wir auch nach der Sommerpause kontinuierlich weiter beschreiten und Stück für Stück den Koalitionsvertrag abarbeiten. Dabei steht für uns eine weitere Entlastung der Bürger angesichts Rekordsteuereinnahmen ganz oben auf der Tagesordnung.
