Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, spricht sich für Steuersenkungen aus: Deutschland falle wegen der hohen Steuern im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Damit unterstützt er ziemlich genau die Position der CSU.
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In diesem Fall drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe, erklärt der Präsident der Behörde. Der Grund für die Abgabe entfalle Ende 2019,
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Durch den Migrationspakt werden nationale Regelungen nicht unterlaufen, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig. Er hilft vielmehr dabei, falsche Anreize für eine Migration zu unterbinden.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die CSU hat sich bei der Mütterrente und der Senkung der Arbeitslosenbeiträge durchgesetzt und will die Bürger noch weiter entlasten, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig.
Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.
Deutschlands Staatsfinanzen sind in guter Verfassung. Aber schon mittelfristig gibt es Grund zur Sorge: Zinsen und Ausgaben werden steigen, Einnahmen sinken. Ex-Finanzminister Theo Waigel rät darum eindringlich zu solider Haushaltsführung.
Die Rente ist zumindest in angemessener Höhe nicht mehr sicher, das machen auch die jüngsten Aussagen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich. Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld Anfang September je ein Grundsatzpapier zum Renten- und zum Steuersystem verabschiedet, die Teile des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 bilden sollen.
Entgegen Zeitungsmeldungen und Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hält Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. Seehofer hatte am Wochenende gegenüber der dpa lediglich darauf hingewiesen, dass bei einem Andauern der massiven Zuwanderung nach Deutschland dieses Ziel möglicherweise gefährdet sein könnte.
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