Themenseite: Solidaritätszuschlag
Zwischenruf

Unsere Souveränität bleibt erhalten

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Durch den Migrationspakt werden nationale Regelungen nicht unterlaufen, schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig. Er hilft vielmehr dabei, falsche Anreize für eine Migration zu unterbinden.

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Bundestags-CSU

Sicherheit stärken, Steuerzahler entlasten

Die Sicherheit in Deutschland verstärken, die Zuwanderung begrenzen, die Steuerzahler spürbar entlasten, die Mütterrente III komplettieren: Diese Ziele stellt die CSU-Landesgruppe auf ihrer Herbstklausur in Neuhardenberg in den Mittelpunkt.

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Finanzpolitik

Strengste Ausgabendisziplin

Strengste Ausgabendisziplin

Deutschlands Staatsfinanzen sind in guter Verfassung. Aber schon mittelfristig gibt es Grund zur Sorge: Zinsen und Ausgaben werden steigen, Einnahmen sinken. Ex-Finanzminister Theo Waigel rät darum eindringlich zu solider Haushaltsführung.

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CSU-Programm

Steuersenkung und stabile Rente

Die Rente ist zumindest in angemessener Höhe nicht mehr sicher, das machen auch die jüngsten Aussagen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich. Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld Anfang September je ein Grundsatzpapier zum Renten- und zum Steuersystem verabschiedet, die Teile des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 bilden sollen.

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Solidaritätszuschlag

CSU hält an stufenweisem Abbau fest

Entgegen Zeitungsmeldungen und Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hält Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. Seehofer hatte am Wochenende gegenüber der dpa lediglich darauf hingewiesen, dass bei einem Andauern der massiven Zuwanderung nach Deutschland dieses Ziel möglicherweise gefährdet sein könnte.

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