Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Professor Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen: „Andere Länder wie die USA haben die Unternehmensteuern gesenkt. Deutschland ist deswegen im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen“, sagte Schmidt der DPA in Berlin. Die Steuer- und Abgabenlast sei in der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gestiegen, so Schmidt. Er ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“). Zudem ist Schmidt Professor für Wirtschaftspolitik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum.
Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt.
Christoph Schmidt, Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“
„Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, betonte er. Schmidt äußerte auch Kritik am Koalitionskurs in der Wirtschaftspolitik. „Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt“, sagte der „Wirtschaftsweisen“-Vorsitzende. „Die Koalition hat stattdessen zu sehr auf sozialpolitische Wohltaten für einzelne Gruppen gesetzt, etwa mit der Mütterrente oder der Rente mit 63.“ Es müssten daher Strukturen geändert werden, um Innovationen und Wachstumskräfte zu stärken.
Massive Kritik an SPD-Grundrente
Trotz eines schwächeren Wachstums rät der Ökonom dazu, Ruhe zu bewahren. „Es gibt aber natürlich große Risiken, die uns schon einige Zeit begleiten, insbesondere die mögliche Eskalation der internationalen Handelskonflikte und die Ausgestaltung des Brexit.“ Das langsamere Wachstum sei zunächst einmal nichts Grauenhaftes, so Schmidt. „Aber je weniger konjunkturellen Rückenwind wir haben, umso größer ist das Risiko, dass uns eine krisenhafte Zuspitzung, die aus dem internationalen Umfeld kommt, aus der Bahn wirft.“
Wenn eine Person zwar eine geringe eigene Rente erhält, aber einen Ehepartner hat, der eine sehr hohe Rente bezieht, ist sie nicht bedürftig.
Christoph Schmidt
Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ kritisierte zugleich Pläne der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Bei einer Grundrente muss man fragen, ob sie treffsicher Altersarmut bekämpft“, sagte Schmidt und nennt ein Beispiel: „Wenn eine Person zwar eine geringe eigene Rente erhält, aber einen Ehepartner hat, der eine sehr hohe Rente bezieht, ist sie nicht bedürftig. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lässt sich daher nur schwer rechtfertigen.“ Die Union plädiert für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.
Söder fordert Steuersenkungen
Damit trifft der Chef der Wirtschaftsweisen beinah genau die Position der CSU. Die Christsozialen fordern unter anderem eine vollständige Abschaffung des „Soli“ noch Ende 2019 und weitere Steuererleichterungen. CSU-Chef Markus Söder hatte Anfang Mai Steuersenkungen in Milliardenhöhe gefordert – nach dem Vorbild Österreichs. Die Steuersenkung in Österreich, die sechs Milliarden Euro beträgt, würde übertragen auf Deutschland eine Entlastung von 60 oder 70 Milliarden bedeuten, rechnete Söder vor.
Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer, und zwar nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern auch für die Bürger. Wir sind gegen eine CO2-Bepreisung.
Markus Söder, CSU-Chef
Nötig sei „eine Unternehmenssteuerreform, die den Namen verdient“, forderte der CSU-Chef. Und mit einer Senkung um fünf Prozentpunkte würde man im internationalen Vergleich auch wieder wettbewerbsfähiger werden. Zudem leide Deutschland unter den hohen Belastungen für Energie und Strom. Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer, und zwar nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern auch für die Bürger.“ Neue Steuern und Abgaben auf CO2 lehnte Söder strikt ab. „Wir sind gegen eine CO2-Bepreisung“, betonte er. Das brächte die Gefahr, dass Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie Frankreich bekäme, warnte er – dies könnte auch der AfD neuen Zulauf bringen.
