Die CSU im Bundestag fordert das Enddatum 2021 für den Solidaritätszuschlag und will die Mütterente erneut erhöhen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für die zweitägige Klausurtagung hervor. Weitere Schwerpunkte sind die Sicherheit in Deutschland, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, der europapolitische Kurs der CSU sowie die Forderung nach einem Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Unsere Sicherheitsbehörden sind das Rückgrat einer freien Gesellschaft. Sie verteidigen jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Art zu leben.
Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben sich in Neuhardenberg erstmals außerhalb Bayerns zu ihrer Klausurtagung getroffen. Als Gäste sind der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen sowie der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, eingeladen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer nehmen an der Tagung teil.
Mehr Polizisten und Anker-Zentren
„Unsere Sicherheitsbehörden sind das Rückgrat einer freien Gesellschaft. Sie verteidigen jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Art zu leben“, heißt es in der Entschließung der Landesgruppe zum Thema innere Sicherheit. 4000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sowie ein halbe Milliarde Euro für die Modernisierung der Ausrüstung habe die CSU bereits im Haushalt 2018 durchgesetzt. Aktiver Grenzschutz – sowohl an den EU-Außengrenzen wie an den Binnengrenzen – Schließung der Mittelmeer-Route, die Ausweisung sicherer Herkunftsländer sowie der Bau von Anker-Zentren für die Erstaufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in jedem Bundesland sind weitere zentrale Punkte der CSU-Beschlüsse. „Um zu verhindern, dass sich die Situation des Jahres 2015 wiederholt, müssen wir jetzt den nächsten Schritt gehen und auch die Mittelmeerroute schließen“, schreibt die CSU-Landesgruppe. Als besonderer Punkt wird eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern in Nahost und Afrika genannt, um illegaler Migration vorzubeugen.
Die Politik hat versprochen, dass der Soli zeitlich begrenzt erhoben wird – und daran muss sie sich halten.
CSU-Landesgruppe
In der Sozialpolitik dringt die CSU auf eine dritte Stufe der Mütterrente, die sogenannte Mütterrente III. Dabei sollten die Erziehungszeiten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, mit den von jüngeren Müttern vollständig gleichgestellt werden: also letztlich drei volle Rentenpunkte pro Kind für alle Mütter. Derzeit gelten zwei Punkte für die vor 1992 geborenen Kinder, mit dem in der Koalition bereits beschlossenen Rentenpaket sollen es zweieinhalb Punkte sein.
Spürbare Entlastung für Steuerzahler
Die CSU-Bundestagsabgeordneten fordern insbesondere eine spürbare Entlastung der Steuerzahler angesichts übervoller Staatskassen. Als ersten Schritt will die CSU die komplette Abschaffung des eigentlich bereits 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags bis spätestens 2021. „Die Politik hat versprochen, dass der Soli zeitlich begrenzt erhoben wird – und daran muss sie sich halten“, betont die CSU-Landesgruppe. „Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthalten.“
Wir haben größtes Interesse daran, dass wir eine intensive Handelsbeziehung zu den Vereinigten Staaten erhalten.
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe
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- Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Imago/Overstreet)
Die Gesamtsteuerlast für Unternehmen in Deutschland solle verringert werden, fordert die CSU mit Hinweis auf die Konkurrenz zu den USA oder Frankreich. Zur Förderung von Technologieunternehmen wird ein milliardenschwerer Fonds für Start-Up-Unternehmen gefordert. Dazu kommt die Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen bei den Arbeitslosenbeiträgen, höheres Kindergeld um 10 Euro 2019 und 15 Euro 2021 sowie die entsprechende Erhöhung des Kinderfreibetrags. Gleichzeitig fordert die CSU eine effektive Bekämpfung des Kindergeldbetrugs mit Kindern, die nicht in Deutschland, aber angeblich in anderen EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien leben.
Für stärkere EU-Grenzsicherung
Die Abgeordneten warnen vor einer „Eskalationsspirale“ im Handelsstreit mit den USA. Gefordert wird stattdessen ein „new deal“ mit den USA, der Handelshemmnisse abbauen soll. „Wir haben größtes Interesse daran, dass wir eine intensive Handelsbeziehung zu den Vereinigten Staaten erhalten“, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die EU dürfe sich nicht zu einem Gegenpol zu den USA entwickeln.
Wenn die EU durch den Brexit kleiner wird, kann das Budget für Europa nicht unbegründet größer werden.
CSU-Landesgruppe
In der Europapolitik lehnt die CSU insbesondere Eurobonds, einen europäischer Finanzminister, ein Eurozonen-Budget und eine europäische Sozialversicherung ab, wie überhaupt die EU keine Sozialunion werden dürfe. Dennoch betont die CSU neun Monate vor der Europawahl, dass auch sie weitere Integrationsschritte in der EU will. So sollten bis 2025 „einsatzfähige europäische Streitkräfte“ aufgebaut werden.
Strenge Regeln für den EU-Währungsfonds
Befürwortet wird auch der Europäische Währungsfonds, der allerdings die strengen Standards des IWF bei der Sanierung von Staaten übernehmen soll. Angedeutet wird zudem, dass die CSU höhere deutsche Zahlungen nach Brüssel befürwortet. „Wenn die EU durch den Brexit kleiner wird, kann das Budget für Europa nicht unbegründet größer werden“, heißt es. Insgesamt wird ein „schlankes Europa der Stärke“ gefordert, das sich auf Kernaufgaben konzentrieren sollte.
Die CSU fordert zudem, dass der geplante europäische Investitionshaushalt nicht dazu führen dürfe nationale Investitionen zu ersetzen. „Wir wollen deshalb ein klares Gebot der Zusätzlichkeit durchsetzen, damit der Investivhaushalt ein Wachstumsprogramm und keine Umverteilungsmaschine wird“, heißt es.
