Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Strittig ist seither allerdings, in welchem Umfang die Abgabe entfallen soll. CDU und CSU wollen den Soli möglichst bald für alle Steuerzahler abschaffen, die SPD möchte nur die unteren 90 Prozent entlasten.
Appell an den Finanzminister
Jetzt hat die Union Unterstützung von äußerst kompetenter Seite erhalten. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer nur teilweisen Abschaffung des Soli. „Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“, empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, der auch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist und die Regierung in dieser Funktion berät. Andernfalls drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. Denn Scheller zweifelt an der rechtlichen Grundlage für einen Fortbestand des Soli.
Die Grundlage für den Solidaritätszuschlag fällt Ende 2019 weg.
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes
Daher solle die Regierung – also insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – „im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen“, verlangte Scheller. Laut Koalitionsvertrag soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent aller Bürger abgeschafft werden.
2023 könnte Schluss sein
„Diese Vorgehensweise birgt erhebliche Risiken – verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche“, sagte Scheller. „Die Grundlage für den Solidaritätszuschlag fällt Ende 2019 weg. Wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer ist die Gefahr real, dass der Bund zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird.“ Der Jurist spielte damit auf die zu erwartenden Klagen derer an, die nach dem Willen der SPD den Soli weiter zahlen müssten. Ein entsprechendes Urteil würde dann ein erhebliches Loch in die Finanzplanung des Bundes reißen.
Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2023 sei möglich, so Scheller. So könne der Bund etwa die Unterstützung für Länder und Kommunen auf den Prüfstand stellen oder den Einkommenssteuertarif umgestalten. Der Solidaritätszuschlag fließt in die Kassen des Bundes.
Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
Ähnlich wie der Präsident des Bundesrechnungshofes argumentiert auch der Bund der Steuerzahler. „Der Soli muss weg – und zwar komplett für alle Bürger, Sparer und Betriebe“, fordert der Präsident Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Weil die dauerhafte Erhebung einer Zusatzabgabe nicht vom Grundgesetz gedeckt sei, verlangt auch sein Verband das vollständige Soli-Aus. „Spätestens, wenn die Aufbauhilfen für die neuen Länder 2019 auslaufen, muss auch mit dem Soli Schluss sein“, betont Holznagel.
Union beharrt auf vollständiger Abschaffung
Führende Unionspolitiker hatten zuletzt ebenfalls ihre Entschlossenhit bekräftigt, den Soli für alle abschaffen zu wollen. So nahm Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) Finanzminister Scholz in die Pflicht und mahnte einen baldigen Entwurf für die Abschmelzung des Solidaritätszuschlages an. Die Mittel dafür seien eingeplant, sagte Jung der dpa. Zugleich bekräftigte er: „Und sobald es geht, wollen wir als Union dann die Abschaffung des Soli für alle.“
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte erst kürzlich erneut auf die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gedrängt: „Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten. Die CSU wird die Soli-Abschaffung für alle auf die Tagesordnung setzen“, kündigte er an.
(dpa/BK)
