Die Union macht sich angesichts der derzeitigen Konjunkturflaute und der wirtschaftlichen Risiken weiter für eine Reform der Unternehmenssteuern stark. Dies wird jedoch voraussichtlich an der SPD scheitern.
Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages deutet sich eine Einigung der Großen Koalition an. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsrechtler äußern starke Zweifel am Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In diesem Fall drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe, erklärt der Präsident der Behörde. Der Grund für die Abgabe entfalle Ende 2019,
CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ darauf geeinigt, Neuverschuldung auch weiterhin zu verbieten, den „Soli“ abzuschaffen und kleinere Einkommen zu entlasten. Das entspricht vollständig dem Bayernplan.
Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Bartholomäus Kalb.
Einen großen Wurf hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz angekündigt: Die Mittelschicht sollte spürbar um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Doch es handelt sich um eine Mogelpackung: Statt Entlastung plant die SPD vor allem Umverteilung.
In einem Positionspapier fordert die CSU-Landesgruppe unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung. Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon machen die Abgeordneten auch klar: In der kommenden Legislaturperiode soll es keine Steuererhöhungen geben.
Trotz des Ergebnisses der neuen Steuerschätzung, nach der die Steuereinnahmen des Bundes 2016 zurückgehen werden, sieht der Vorsitzende der bayerischen Mittelstands-Union (MU), MdB Hans Michelbach, die „Finanzierung der kommenden Aufgaben gesichert“. Für eine Steuererhöhung, wie von der Opposition gefordert, bestehe daher keinerlei Anlass.
Viele Jahre gehörte das Bankgeheimnis zur Schweiz wie die Berglandschaften und der Käse. Jetzt denken zumindest die eidgenössischen Ermittlungsbehörden anders – und stellen Namen von Deutschen ins Netz, zu denen ein Amtshilfeersuchen eingereicht wurde. Ob es sich dabei tatsächlich um Straftäter in Sachen Steuervergehen handelt, ist nicht bewiesen.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn ist neuer Vorsitzender der Stiftung Lebenshilfe München. Der Verein sieht neue Herausforderungen bei der Einbindung von behinderten Menschen in die Gesellschaft. „Die Inklusion muss mitten in der Gesellschaft ankommen“, fordert der neue Vorsitzende.
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