Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen vier Kernelemente für eine Unternehmenssteuerreform vor. Mit diesen soll Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern wie den USA als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben.
Vier Säulen der Reform
Zu den vier Kernelementen für eine Unternehmenssteuerreform zählt laut dem Papier das Ziel, Verbesserungen und Entlastungen bei der sogenannten Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen zu erreichen sowie ergänzend ein Optionsmodell zur Körperschaftsbesteuerung einzuführen.
Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen.
Peter Altmaier
Die gestiegene Gewerbesteuerbelastung durch höhere Hebesätze der Gemeinden könnte durch eine höhere Anrechnung auf die Einkommensteuer und durch die Einführung der Anrechnung bei der Körperschaftsteuer ausgeglichen werden: „Dadurch würde die Gesamtsteuerbelastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gemindert“, so Altmaier.
Der Körperschaftsteuersatz solle zudem moderat auf 15 Prozent gesenkt werden. Schließlich sollten gewerbesteuerliche Hinzurechnungen schrittweise abgeschafft werden. Denn Hinzurechnungen wirkten sich für Unternehmen als substanzbesteuernde Belastung aus.
Höchste Steuerbelastung senken
„Wir müssen die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent senken“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen. Das erreichen wir vor allem durch Verbesserung bei Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften.“
Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen muss so weit sinken, dass wir nicht mehr die höchsten Steuersätze im Vergleich der Industrieländer haben.
MIT der CDU/CSU
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte sich erst vor ein paar Tagen ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut für eine Unternehmenssteuerreform starkgemacht. Parallel zur Grundrente müsse über eine Entlastung derer nachgedacht werden, die ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisteten, nämlich der Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich auf dem Arbeitgebertag ebenfalls für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) legte Mitte 2018 einen Zehn-Punkte-Plan vor, um noch in der laufenden Legislaturperiode das Unternehmenssteuerrecht strukturell zu vereinfachen und Steuersätze zu senken. Ende September diesen Jahres legte die MIT ein Maßnahmenpaket zum Umdenken in der Wirtschaftspolitik vor. Darin heißt es: „Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen muss so weit sinken, dass wir nicht mehr die höchsten Steuersätze im Vergleich der Industrieländer haben. Ziel muss eine Steuerbelastung sein, die maximal dem Durchschnitt der Industriestaaten entspricht.“
Scholz verweigert
Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession geworden ist.
Peter Altmaier
„Ich freue mich, wenn es im Bundesfinanzministerium jetzt Diskussionen beim Thema Unternehmenssteuerreform gibt“, ergänzte Altmaier. Nach einem Bericht des Handelsblatts prüft nun endlich auch das Finanzministerium ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies dies allerdings als „ziemlichen Unsinn“ zurück. Es gebe keine entsprechenden Pläne, das habe Scholz gerade erst beim Arbeitgebertag am Dienstag betont. Dort nannte der Finanzminister staatliche Konjunkturimpulse „verschossenes Pulver“. Die deutsche Wirtschaft stecke nicht in einer Krise. „Wir sollten nicht auf große Senkungen hoffen, das ist nicht drin.“ Falls sich eine wirtschaftliche Krise anbahnen sollte, werde man jedoch zu handeln wissen.
Scholz hatte Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern immer abgelehnt – wie auch seine immer weiter nach links driftende Partei, die Unternehmer nur noch als gierige Kapitalisten statt als Arbeitsplatzgaranten sieht. Scholz behauptet: Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, denn sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Stattdessen müsse es eine globale Mindestbesteuerung geben. Das ist aber meilenweit von der Realität entfernt, wie nicht nur die Steuersenkungen für Unternehmen in vielen anderen Ländern wie den USA (Bundes-Körperschaftsteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt), Großbritannien oder ganz aktuell der Schweiz zeigen. Auch Frankreich, Belgien und Schweden sind entschlossen, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Zudem laufen seit 17 Jahren vergebliche Bemühungen, wenigstens auf EU-Ebene eine gemeinsame körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze einzuführen, wie der Bankenverband deutlich machte.
Wirtschaft fordert Umdenken
Die Spitzenverbände der Wirtschaft und Altmaier fordern dagegen seit Monaten auch mit Blick auf die schwächere Konjunktur steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Altmaier hatte auf dem Arbeitgebertag ein „Aufbruchsignal“ an die Wirtschaft gefordert. Wenn nach dem SPD-Parteitag im Dezember klar sei, dass die große Koalition weitergehe, könne dieses Signal an die Wirtschaft im ersten Halbjahr gegeben werden: „Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession geworden ist.“
Deutschland steht in Bezug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck.
ZDH
Erst kürzlich hatte auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Bundesregierung appelliert, die Unternehmenssteuern in Deutschland zu modernisieren: „Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Bezug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck.“ Die deutschen Unternehmen seien nicht nur mit den unsicheren internationalen Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Ziel müsse ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein.
Der ZDH hatte neun Maßnahmen vorgeschlagen, darunter eine bessere Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer, den Abbau steuerlicher Hürden für Kapitalgesellschaften sowie die Benachteiligung von Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland durch eine Reform des Außensteuergesetzes zu beseitigen.
(dpa/BK)
