Das Ergebnis der neuen Steuerschätzung ist nach den Worten des MU-Vorsitzenden Hans Michelbach die Bestätigung dafür, dass der nachhaltige Haushaltskurs von Bund, Ländern und Kommunen fortgesetzt werden kann: „Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die Finanzierung der kommenden Aufgaben gesichert ist. Der Fiskus wird auch 2016 mehr Steuern einnehmen, als noch vor Jahren erwartet wurde, wenn auch die Steuerschätzung etwas korrigiert werden musste“, ließ Michelbach in Berlin angesichts der nun für 2016 prognostizierten geringeren Steuereinnahmen verkünden.
Das Gerede von Grünen und Linken über daraus abgeleitete angebliche Haushaltsprobleme entlarve sich angesichts der realen Zahlen als eine Verdrehung der Tatsachen, fügte Michelbach hinzu und warnte gleichzeitig in Richtung Opposition davor:
Es ist der untaugliche Versuch, das Feld für Steuererhöhungen und neue Schulden zu bereiten. Dass für diesen verfehlten Politikansatz der vereinigten Linken auch noch die gegenwärtig hohe Zahl von Flüchtlingen als Begründung herhalten soll, ist in höchstem Maße schäbig.
Hans Michelbach
Erneut sofortige Erbschaftsteuerreform gefordert
Was man brauche, ist laut Michelbach keine Steuererhöhung und kein neuer Flüchtlings-Soli, sondern eine Erbschaftsteuerreform mit einer Verschonung des Betriebsvermögens zur Sicherung der Arbeitsplätze: „Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Leistungsträger und eine konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, um die Wirtschaftskraft unseres Landes zu festigen“, so der CDU/CSU-Obmann im Bundesfinanzausschuss und Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Als Beispiele nannte er Steueranreize für Investitionen im Wohnungsbau und ein schrittweises Auslaufen des „längst überholten Solidaritätszuschlags“ in den nächsten Jahren. Die Verstetigung von Investitionen sei die beste Grundlage für weiteres Wachstum und Steuermehreinnahmen, so Michelbach.
Die Steuermehreinnahmen sollten wiederum grundsätzlich zu je einem Drittel für Schuldenabbau, Investitionen und direkte Entlastungen der Bürger und Betriebe verwendet werden, verlangte Michelbach weiter. Einen entsprechenden Antrag wird die MU nach eigenem Bekunden auch auf dem CSU-Parteitag am 20./21. November in München einbringen.
