CSU will Bürger entlasten

Der Spitzensteuersatz für Arbeitnehmer in Deutschland soll nach Vorstellung der CSU-Landesgruppe im Bundestag künftig erst ab einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro statt wie bisher schon bei 54.000 Euro greifen. Das ist einer der Aspekte eines umfassenden Papiers zur Steuerpolitik, über das die christsozialen Bundestagsabgeordneten bei ihrer morgen beginnenden Klausurtagung in Kloster Seeon beraten wollen.

Landesgruppe will Soli abschaffen

In dem Entwurf fordert die Landesgruppe zudem eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung. Steuererhöhungen werden für die nächste Legislaturperiode generell abgelehnt, die Steuerquote sollte bei maximal 23 Prozent eingefroren werden.

Steuerreform soll Entlastung für alle Bürger sein

Das Papier dient als Diskussionsgrundlage für die Klausurtagung in Seeon und soll dort von den Abgeordneten beschlossen werden. Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Forderung der CSU-Abgeordneten nach einer umfassenden Steuerreform für die Zeit nach der Bundestagswahl im September. „Die dabei entstehenden Entlastungen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen“, wird betont. Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ – also die besondere steuerliche Belastung mittlerer Einkommensgruppen – soll nach dem Willen der Christsozialen vollständig abgebaut werden. Stattdessen setzen sie auf einen linear ansteigenden Steuertarif.

Die entstehenden Entlastungen müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Aus dem Entwurf des Steuerpapiers der CSU-Landesgruppe

Baukindergeld zur Unterstützung von Familien

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und ihre Kolleginnen und Kollegen wollen außerdem Familien dabei helfen, einfacher Grundstücke zu erwerben. Dabei setzt sie auf ein sogenanntes Baukindergeld. Für jedes im Haushalt wohnende Kind sollen zehn Jahre lang je 1.200 Euro erhältlich sein, die Leistung soll unabhängig von Einkommen und Wohnort gezahlt werden. Die Bundesländer sollen nach dem Wunsch der Christsozialen die Grunderwerbssteuer wieder auf 3,5 Prozent senken. Die CSU pocht zudem auf eine bessere steuerliche Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen.

Abgeordnete lehnen Neuberechnung der Grundsteuer ab

Das von 14 Bundesländern vorgelegte Konzept zur Neuberechnung der Grundsteuer stößt bei der CSU-Landesgruppe auf Ablehnung. Die Abgeordneten begründen das mit dem Argument, die Neuberechnung von 35 Millionen Grundstücken würde die Finanzverwaltungen auf Jahre binden. Zusätzlich müssten Mieter und Eigentümer vor allem in Gegenden mit stark gestiegenen Grundstückspreisen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. „Das neue Konzept sieht eine Bewertung auf der Grundlage fiktiver Verkaufspreise von Grundstücken vor“, heißt es in dem Entwurf. Der Bund solle stattdessen die Kompetenz für die Grund- und Erbschaftsteuer an die Länder abtreten.

Generell sprechen sich die Abgeordneten für die Verlagerung von Kompetenzen aus dem Bund in die Länder aus. In dem Entwurf heißt es dazu: „Auch bei der Erbschaftsteuer wollen wir die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen.“

Entlastung bei Steuernachzahlungen

Entlastung fordert die CSU-Landesgruppe auch bei Steuernachzahlungen. Die Finanzämter würden bisher trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase immer noch einen Zinssatz von sechs Prozent anlegen. Dieser Satz sollte halbiert werden. Abgesenkt werden soll auch der Zinssatz, den Unternehmen bei den Altersrückstellungen für ihre Belegschaft angeben können.

Außerdem sagen die Abgeordneten dem europaweiten Steuerdumping den Kampf an. „Steuerdumping geht zu Lasten der Allgemeinheit“, schreiben die CSU-Politiker. Man brauche nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ein „faires Steuersystem“. Gerade international tätige Großkonzerne müssten dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielten, heißt es in dem Papier.

Die Steuerpolitik ist nur eines der Themen bei der Klausurtagung der Landesgruppe. Die Abgeordneten wollen unter anderem auch über Asyl- und Rentenpolitik sowie die Herausforderungen der Digitalisierung sprechen.