Der Bundesrechnungshof warnt vor einer nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In diesem Fall drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe, erklärt der Präsident der Behörde. Der Grund für die Abgabe entfalle Ende 2019,
Der Bundesrechnungshof kritisiert die „lebenslange Vollausstattung“ für Altkanzler, insbesondere, wenn diese „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ verrichten und „Aufsichtsratsmandate“ besetzen. Damit kann nur Gerhard Schröder gemeint sein.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs fordert der CSU-Arbeitskreis Energiewende (AKE) bei künftigen Analysen zur Energiewende nicht nur die Kosten, sondern auch den Nutzen in den Blick zu nehmen. Dieser beinhaltet laut AKE in mehrerer Hinsicht massive Kosteneinsparungen durch die Nutzung der erneuerbaren Energien.
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