Der türkische Präsident Recep Erdogan führt einen Angriffskrieg gegen die Kurden im Norden Syriens. Der Feldzug dient allein seinem eigenen politischen Überleben. Der Westen schaut zu und muss sich sogar noch verhöhnen lassen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die neue UN-Bevölkerungsprojektion geht von rasanten Wachstumsraten aus – vor allem in Afrika, aber auch in Ländern wie Afghanistan. Auf die möglichen Auswirkungen ist Europa nur schlecht vorbereitet.
Syrischen Flüchtlingen, die regelmäßig in Syrien Heimaturlaub machen, soll der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Das fordert Innenminister Seehofer. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass Heimaturlaube in Syrien schon „gängige Praxis“ seien.
Innenministerkonferenz in Kiel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern und bestimmte Straftäter auch nach Syrien rückführen. Die SPD-Innenminister wollen das unbedingt verhindern.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.
„Die Türkei wird nie Mitglied der EU.“ Für diese klare Aussage wird EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von Ankara als „Rassist“ beschimpft. Aber natürlich hat er recht. Für die EU ist die Türkei einfach zu groß, zu arm und hat die falsche Geographie.
Die große Koalition hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat beschränkt. Das Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. 36.000 weitere Antragsteller stehen schon bereit. Mehr Asylbewerber gab es im Januar.
Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.
Radikale Fußballfans, die im Stadion illegale Feuerwerkskörper abbrennen, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Herrmann härter bestraft werden. Die Innenministerkonferenz befasst sich außerdem mit Abschiebungen nach Syrien.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.
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