Themenseite: Syrien
Asyl

Keine Abschiebungen nach Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.

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Türkei

Problemfall am Bosporus

„Die Türkei wird nie Mitglied der EU.“ Für diese klare Aussage wird EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von Ankara als „Rassist“ beschimpft. Aber natürlich hat er recht. Für die EU ist die Türkei einfach zu groß, zu arm und hat die falsche Geographie.

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Familiennachzug

Kontingent ausgeschöpft

Kontingent ausgeschöpft

Die große Koalition hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat beschränkt. Das Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. 36.000 weitere Antragsteller stehen schon bereit. Mehr Asylbewerber gab es im Januar.

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Asyl

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.

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Innenminister

Härtere Strafen für Bengalo-Zündler?

Radikale Fußballfans, die im Stadion illegale Feuerwerkskörper abbrennen, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Herrmann härter bestraft werden. Die Innenministerkonferenz befasst sich außerdem mit Abschiebungen nach Syrien.

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Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Eine Strategie gegen den syrischen Diktator Assad, die Länder sollen Bau-Investitionen richtig einsetzen, der Start des Baukindergelds, digitale Freiräume und Investitionen in die Bundeswehr – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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Syrien

Dialog statt Eskalation muss die Devise sein

Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg, mit dem Unterschied, dass er nicht mehr vor einem ideologischen, sondern vor einem machtpolitischen Hintergrund geführt wird, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in der BAYERNKURIER-Kolumne.

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Russland

Hollande: „Moskau will spalten“

Hollande: „Moskau will spalten“

In Syrien muss der Westen russischer Machtpolitik Grenzen setzen, fordert Frankreichs Ex-Präsident François Hollande. Sonst drohe Eskalation – nicht nur in Syrien. Der Türkei wirft Hollande vor, in Afrin gemeinsame Sache mit Dschihadisten zu machen.

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Resümee

Viele Krisen, keine Lösungen

Viele Krisen, keine Lösungen

54. Münchner Sicherheitskonferenz: Drei Tage lang diskutierten 500 Politiker und Experten die derzeit gefährlichsten Weltkrisen. Am letzten Tag rief Israels Premier Netanjahu dazu auf, iranischer Expansion im Mittleren Osten Widerstand zu leisten.

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