Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat härtere Strafen für das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien gefordert – bis hin zu Haftstrafen. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen“, sagte Herrmann der Welt.
Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln ist kein Kavaliersdelikt.
Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister
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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert härtere Strafen für Bengalo-Einsatz in Fußballstadien. (Foto: Imago/Christian Schroedter)
„Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gefährliche Straftat, bei der schlimmste Verletzungen drohen. Das muss sich auch im Strafmaß widerspiegeln“, erklärte der Innenminister des Freistaats. Er erwarte, dass das Thema auf der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern „konstruktiv“ beraten werde, so Herrmann. Die Innenminister beraten derzeit in Magdeburg.
Zahlreiche Innenminister wollen mitziehen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) und der IMK-Vorsitzende Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt sind weitere Befürworter des Vorstoßes. „Es ist ein Witz, dass das Abbrennen von Feuerwerk bloß eine Ordnungswidrigkeit ist. In Zukunft muss das strafbewehrt sein. 1000 Grad heiße Pyros haben nichts mit Fankultur zu tun“, sagte Stahlknecht der Welt.
Abschiebungen nach Syrien werden geprüft
Die Innenminister ringen bei ihrem Herbsttreffen außerdem um die Frage, ob auch weiterhin niemand nach Syrien abgeschoben werden darf. Er habe vorgeschlagen, den geltenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern und das Auswärtige Amt um eine schnelle Aktualisierung der Lageeinschätzung zu bitten, sagte der Gastgeber der Konferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht. Sollte es keine neuen Erkenntnisse oder keine Besserung geben, verlängere sich der Abschiebestopp automatisch.
Die Ressortchefs von CDU und CSU wollten die geltende Abschiebestopp-Regelung eigentlich nur um ein halbes Jahr verlängern. Die SPD-geführten Länder sind für eine einjährige Regelung. Sich alle sechs Monate mit dem Thema zu beschäftigen, obwohl es keine Hoffnung auf schnelle Besserung gebe, sei nicht so sinnvoll, meinte Niedersachsens Innenminister Pistorius.
Dramatischer Lagebericht des Auswärtigen Amts
Ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amts beschreibt das Bürgerkriegsland als so unsicher, dass etwa aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) derzeit auch keine Straftäter und Gefährder dorthin zurückgebracht werden können. Rückkehrern droht dem Außenamts-Bericht zufolge unter anderem willkürliche Folter und Haft oder sogar der Tod. Einige Unions- und sogar SPD-Innenminister drängten zuletzt darauf, zumindest Kriminelle und Terrorgefährder nach Syrien abzuschieben.
Außerdem einigten sich die Innenminister darauf, dass das geplante einheitliche IT-Netz für die Polizei von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden soll. Holger Stahlknecht, erklärte, es werde einen gemeinsamen Topf geben, in den Bund und Länder abhängig von ihrer Finanzkraft einzahlen würden. So soll verhindert werden, dass der Aufbau des bundeseinheitlichen IT-Netzes an der Finanzschwäche einzelner Länder scheitert.
(dpa/BK)
