Innenministerkonferenz in Kiel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern und bestimmte Straftäter auch nach Syrien rückführen. Die SPD-Innenminister wollen das unbedingt verhindern.
Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.
Radikale Fußballfans, die im Stadion illegale Feuerwerkskörper abbrennen, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Herrmann härter bestraft werden. Die Innenministerkonferenz befasst sich außerdem mit Abschiebungen nach Syrien.
Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. Allerdings blockieren die SPD-Minister bundesweite Schleierfahndung und Überwachung von minderjährigen Terrorverdächtigen.
Die Innenministerkonferenz in Dresden brachte es an den Tag: Sobald es ernst wird mit der Inneren Sicherheit, steht die SPD mit beiden Beinen auf der Bremse. Sogar die bundesweite Einführung der erfolgreichen Schleierfahndung blockieren die Genossen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die verdachtsunabhängigen Kontrollen bundesweit einführen. Um die Terrorabwehr zu stärken, verlangt Herrmann zudem besseren Zugriff auf Kommunikationsdaten sowie mehr Befugnisse bei Online-Durchsuchungen.
Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und den USA suchen die deutschen Innenminister nach besseren Vorbeugemaßnahmen. Während Bundesinnenminister de Maizière die Bürger aufruft, radikalisierte Nachbarn und Verwandte der Polizei zu melden, will Bayerns Innenminister Herrmann die Schleierfahndung auf ganz Deutschland ausweiten. IMK-Chef Bouillon (CDU) will die Geheimdienste stärken.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
