Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Mein Ziel ist, dass wir, sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben." (Bild: dpa/Peter Kneffel)
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SPD will Abschiebungen verhindern

Innenministerkonferenz in Kiel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern und bestimmte Straftäter auch nach Syrien rückführen. Die SPD-Innenminister wollen das unbedingt verhindern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich erhöhen. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius will das um jeden Preis verhindern. Das ist die Ausgangslage zu Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Kiel.

Bayern schiebt ab

„Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums vom Juni 2018 sind Abschiebungen nach Afghanistan wieder generell möglich”, so Herrmann. Die zuvor vorläufig bestehende Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsklärungsverweigerer sei damit entfallen. Andere unionsgeführte Ländern und sogar das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg unterstützen Herrmanns Initiative.

Wir müssen das Asylrecht durchsetzen und Handlungsfähigkeit beweisen.

Joachim Herrmann, Bayerns innenminister

In Bayern sei man im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den Abschiebungen nach Afghanistan sehr konsequent, betont Herrmann am heutigen Mittwoch gegenüber dem Straubinger Tagblatt. „Wir müssen das Asylrecht durchsetzen und Handlungsfähigkeit beweisen.” Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt würden, sagt Bayerns Innenminister, „kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden”.

SPD blockiert

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius − und seine SPD-Kollegen − wollen von Herrmanns Vorstoß absolut nichts wissen. Pistorius hat sich dezidiert gegen alle Bemühungen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden”, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur.

Zu dem Vorstoß der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, werde es zumindest solange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse.

Streit um Afghanistan-Abschiebungen

Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch bis Freitag in Kiel. Laut einer Beschlussvorlage sollen Rückführungen nach Afghanistan weiterhin möglich sein und sich auch in Zukunft nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstauscher beschränken. In dem Papier heißt es, die Innenministerkonferenz bekenne sich dazu, „die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken”. Die SPD-Innenminister wollen aber genau diesen Punkt nicht mittragen, sondern ihn laut Vorlage nur „erörtern”.

Auch andere Bundesländer beschränken Abschiebungen nach Afghanistan schon heute auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher. Bayern und Sachsen dagegen schieben regelmäßig auch Menschen, die nicht zu diesen Gruppen gehören, in das Land ab. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Ab 2020: Abschiebungen nach Syrien

Ein weiteres Thema der Innenministerkonferenz wird die Situation in Syrien sein. Denn Abschiebungen nach Syrien sollen nicht mehr grundsätzlich tabu sein, fordert Joachim Herrmann. „Mein Ziel ist, dass wir, sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben”, so der Minister am gestrigen Dienstag am Rande seines Besuchs auf der Erlanger Bergkirchweih. Dafür wolle er sich auf der Innenministerkonferenz einsetzen und eine neue Lagebeurteilung der Bundesregierung fordern. Die Konferenz in Kiel will allerdings laut Tagesordnung den Abschiebestopp nach Syrien vorerst bis zum 31. Dezember verlängern − es sei denn, das Auswärtige Amt bewertet die Lage in dem arabischen Land vorher grundlegend neu.

Sobald es vertretbar ist, mindestens Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben.

Joachim Herrmann

Herrmann rechnet aber damit, dass es im kommenden Jahr möglich ist, wenigstens Straftäter und Gefährder nach Syrien zurückzuführen. Er betonte, dass nicht bei jedem Verstoß eine Abschiebung drohen sollte und die Fluchtursache berücksichtigt werden müsse. „Deshalb muss man zumindest für Personen, die sich selbst früher zum Assad-Regime bekannt haben und beispielsweise vor dem IS geflohen sind, sagen, wenn die sich hier in Deutschland strafbar gemacht haben, wenn die hier Gewalttaten begangen haben, dann müsste man solche Personen alsbald auch nach Syrien zurückführen können“, sagte Herrmann dem BR. Von Abschiebungen in kurdische Gebiete wollte Hermann zunächst absehen. Als Begründung für seinen Vorstoß führte Herrmann auch an, dass Syrer, die in Nachbarländer wie den Libanon geflohen seien, bereits seit ein bis zwei Jahren in ihre Heimat zurückkehrten.

Syrische Asylbewerber

Aber auch hier bremst Niedersachsens SPD-Minister Pistorius. Die Innenministerkonferenz werde beobachten, wann es wieder möglich sein könnte, zunächst Schwerverbrecher und Gefährder nach Syrien abzuschieben, sagt er. Dazu komme es in erster Linie auf die Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes an. Pistorius: „Aktuell sehe ich keine Veränderung der Lage.”

Mit Ablehnung reagierte der SPD-Mann auch auf Überlegungen, die Asylverfahren für syrische Bewerber zu normalisieren. Presseberichten zufolge plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Flüchtlingen aus Syrien künftig nicht mehr den sogenannten subsidiären Schutz, sondern den in der Wirkung schwächeren Abschiebeschutz einzuräumen. Was Pistorius kritisiert: „Eine Veränderung dieser Praxis würde erhebliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen und deshalb auch die Interessen der Länder berühren.” Er habe daher Bundesinnenminister Horst Seehofer gebeten, die Innenminister der Länder bei der Konferenz über das Thema zu informieren. (dpa/BK/H.M.)