Innenministerkonferenz in Kiel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern und bestimmte Straftäter auch nach Syrien rückführen. Die SPD-Innenminister wollen das unbedingt verhindern.
Der Bundesrat beschließt neue Regeln für den Straßenverkehr: Auto- und Radfahrer dürfen keine Handies, Smartphones, Tablets und andere elektronischen Geräte benutzen, die nicht fest an oder in ihrem Gefährt installiert sind
Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentierte ein 10-Punkte-Programm der SPD zur Inneren Sicherheit mit viel von der Union Kopiertem. Zudem deutete er eine Kursänderung in der Doppelpass-Debatte an. Doch glaubwürdig war das alles nicht. Eine Analyse.
Nach den Terroranschlägen in Paris rechnen zwei Drittel der Deutschen für das nächste Jahr mit der Möglichkeit eines großen Terroranschlags in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière warnt vor einem neuen hochaggressiven, schwer bewaffneten Tätertyp. Die Allgemeinbevölkerung ist das Ziel. Vor der Silvester-Party am Brandenburger Tor wurden in Berlin die Sicherheitsvorkehren erhöht.
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