„Die Haushaltslage Bayerns stellt sich trotz der extremen Belastung durch die Asylausgaben positiv dar“, so Söder weiter. Der Haushaltsabschluss hat die vorläufige Schätzung des Finanzministeriums bestätigt, die er im März bekannt gegeben hatte. Im ersten Quartal seien die Steuereinnahmen um zehn Prozent gestiegen.
Die Kehrseite der Medaille: „Leider bedeutet das auch, dass unsere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich ebenfalls um zehn Prozent steigen werden“, sagte Söder. In diesem Jahr werde Bayern 60 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs zahlen. „Es werden deutlich über fünf Milliarden Euro werden“, sagte Söder.
Das Ziel bleibt: Schuldenfrei 2030
Am großen Ziel der Tilgung der bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030 hält die Staatsregierung weiter fest. Es gebe keinen Anlass für Jubelsprünge, sagte der CSU-Politiker. „An unseren Haushaltszielen halten wir fest: Wir nehmen keine neue Schulden auf, sondern tilgen. Es bleibt beim Ziel, 2030 schuldenfrei zu sein.“ Mit der einen Milliarde Überschuss will der Finanzminister das Sparguthaben des Freistaats auffüllen: „Dieses Geld wollen wir zurücklegen, so dass wir Ende des Jahres 2016 rund 3,4 Milliarden Euro in der Rücklage haben werden.“ Das ist etwas höher als im März erwartet.
Der Überschuss wäre noch höher, wenn wir nicht 700 Millionen Euro noch einmal für Asyl hätten ausgeben müssen.
Markus Söder
Dabei haben die hohen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge deutliche Spuren im Staatshaushalt hinterlassen: „Der Überschuss wäre noch höher, wenn wir nicht 700 Millionen Euro noch einmal für Asyl hätten ausgeben müssen“, sagte Söder. Auch wenn die Asylzahlen jetzt im Moment zurückgingen, „ist es noch zu früh für Entwarnung“, sagte Söder. „Vor einem Jahr hatten wir um diese Zeit auch noch vergleichsweise niedrige Zahlen. Und wir müssen den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 vorbereiten, den wir bei der Kabinettsklausur in St. Quirin beschließen wollen.“
(dpa)
