Rechnungshof-Bericht: Bayerns Haushalt ist solide finanziert

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt in seinem neuen Jahresbericht zwar eine Reihe von Mängeln bei Finanzämtern, bei der Steuerfahndung und bei Betriebsprüfungen. Der Haushalt sei aber solide finanziert und die Rücklagen gut gefüllt, lobten die Prüfer. Jedoch würden die Asylkosten ein Milliardenrisiko darstellen.

Die Milliardenkosten für die Asylpolitik sieht auch der ORH als „Bewährungsprobe“ für den Staatshaushalt. „Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren“, erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorlage des neuen Jahresberichts am Dienstag in München. Die Kosten für die Aufnahme und vor allem für die Integration der Flüchtlinge würden die öffentlichen Finanzen noch sehr lange beanspruchen, selbst wenn deren Zahl dauerhaft abnehmen sollte. „Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht“, so der ORH-Präsident. Die Staatsregierung müsse deshalb klare Prioritäten setzen. Ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen.

Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen.

Markus Söder, Bayerischer Finanzminister

„Der Flüchtlingszustrom ist zurzeit die größte Hypothek für den bayerischen Haushalt. Bayern schultert die Mehrkosten von über drei Milliarden Euro in diesem Jahr als einziges Land aus eigener Kraft ohne neue Schulden. Die finanzielle Beteiligung des Bundes liegt bei gerade mal 17 Prozent in 2016. Das kann so nicht weitergehen. Die Flüchtlingszahlen müssen runter, und die Kosten für Asyl auch“, forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes. Söder führte weiter aus: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat uns wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung bestätigt. Seine Mahnungen und Anregungen werden von uns aufgegriffen. Er ist unser Partner beim ausgeglichenen Haushalt und unterstützt uns beim Schuldenabbau. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen.“ Bayern habe eine beachtliche Investitionsquote von 10,6 Prozent, eine Zinsausgabenquote von nur 1,8 Prozent und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich. „Der ORH anerkennt die Fortschritte beim Schuldenabbau. In den Jahren 2012 bis 2015 wurden im Allgemeinen Haushalt bereits rund 3 Milliarden Euro Altschulden getilgt. Im Nachtragshaushalt 2016 ist erstmals eine Tilgung im Stabilisierungsfonds BayernLB vorgesehen“, so Söder. Damit komme der Freistaat auch einer Forderung des ORH nach. „Angesichts der enormen Haushaltsbelastungen durch den Flüchtlingsstrom wird die Herausforderung der kommenden Haushaltsjahre in erster Linie darin bestehen, den Haushalt ohne Neuverschuldung weiter sicherzustellen“, betonte der Finanzminister.

Mängel beim Finanzamt München?

Beispielsweise bemängeln die obersten Kassenprüfer „erhebliche Arbeitsrückstände“ in einzelnen Bereichen des Finanzamts München, mit 3500 Mitarbeitern das größte im Freistaat und in der Bundesrepublik. So führe eine zu geringe Prüfdichte bei kleineren und mittleren Arbeitgebern zu jährlichen Steuerausfällen in Millionenhöhe, warnte der ORH in der Expertise. Die Nachbarämter in Freising und Fürstenfeldbruck würden doppelt so viele Arbeitgeber prüfen. „Die festgestellten Arbeitsrückstände müssen zügig abgebaut werden“, verlangen die Kassenprüfer. Sie verweisen darauf, dass 36 Prozent des bayerischen Steueraufkommens über das Finanzamt München liefen. „Zu Beginn des Jahres 2015 waren 141.000 Einsprüche unerledigt“, so der Bericht über das Münchner Finanzamt. Auch Ärzte würden bei der Umsatzsteuer von den Finanzämtern nicht ausreichend geprüft. Das betreffe vor allem die vielen Zusatzleistungen von Medizinern – von Schönheitsoperationen über Zahnbleichen bis hin zu Dentalschmuck.

Seit 2011 wurden für die Steuerverwaltung rund 1.500 zusätzliche Stellen geschaffen.

Markus Söder

„Die Personalsituation an den bayerischen Finanzämtern wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Seit 2011 wurden für die Steuerverwaltung rund 1.500 zusätzliche Stellen geschaffen. Aktuell befindet sich die Rekordzahl von über 2.100 Anwärtern in Ausbildung“, erwiderte Finanzminister Söder auf die Vorwürfe. „Damit kann nicht nur jeder ausscheidende Steuerbeamte ersetzt werden, vielmehr wird die Personalbesetzung insgesamt erhöht.“ Auch im Bereich der Prüfungsdienste sei Bayern hervorragend aufgestellt. Allein im Bereich der Verfolgung von Steuerstraftaten sind in Bayern insgesamt 622 Beamte tätig.

Die Mängelliste

Die obersten Rechnungsprüfer beklagten außerdem erneut einen zu hohen Verwaltungsaufwand und mangelnde Koordinierung. So seien zum Beispiel beim Ausbau von Ganztags- und Mittagsbetreuungsangeboten an Grund- und Mittelschulen mehr Gruppen genehmigt worden als wegen der Zahl der tatsächlich teilnehmenden Schüler erforderlich gewesen wären. Ein weiterer Kritikpunkt sind die Straßen:

Das Unterlassen von Investitionen kann zu einem dauerhaften realen Vermögensverlust führen. Für das Staatsvermögen sind zu geringe Investitionen in die Infrastruktur gleichbedeutend mit einer öffentlichen Verschuldung.

Zudem plante nach Angaben des ORH die Staatsregierung zwar in den vergangenen Jahren konstant mit einer Investitionsquote von mehr als 12 Prozent. Tatsächlich seien aber im Jahr 2014 nur 10,6 Prozent der Gesamtausgaben für Investitionen ausgegeben worden. Das ist Jammern auf hohem Niveau: Denn das ist immer noch eine Quote, von dem andere Bundesländer nur träumen können.

Unnötige Mehrkosten

Die Liste reicht weiter über das Münchner Gärtnerplatztheater, schlampige Planungen beim Nürnberger S-Bahnnetz bis zu unnötigen Motorsägekursen der Bayerischen Staatsforsten. Das Gärtnerplatztheater, derzeit in den Schlagzeilen wegen der steigenden Renovierungskosten, gibt laut Haushaltplan immer mehr Geld bei gleichen Aufgaben aus, so der ORH. Die Erweiterung des Nürnberger S-Bahn-Netzes, das 2010 in Betrieb ging, hat der Freistaat mit 40 Millionen Euro gefördert. Jedoch habe man laut ORH unnötige Mehrkosten durch schlampige Planungen und Ausschreibungen der Deutschen Bahn nicht entdeckt. Bei den teilprivatisierten Bayerischen Staatsforsten moniert der Oberste Rechnungshof zum einen eine Unterdeckung beim Alterssicherungsfonds für fast 800 Forstbeamte, was bei den jährlichen Millionengewinnen aus dem Holzverkauf nicht sein müsse. Außerdem seien die Motorsägenkurse der staatlichen Forstverwaltung im Rahmen der Waldpädagogik unpassend. Und den Überblick verloren hätten bei der tariflichen Eingruppierung ihrer Mitarbeiter die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen – und das bei 70 Prozent ihrer 277 Mitarbeiter. In bayerischen Justizvollzugsanstalten passten angeblich Dienstplan, Arbeitszeit und Bezüge der Mitarbeiter oft nicht zusammen.

„Auch die weiteren Anregungen des ORH werden weitgehend aufgegriffen und umgesetzt“, versprach Finanzminister Markus Söder abschließend.