Bayerns Finanzminister Markus Söder. (Foto: Nikky Meier)
Haushalt

„Wir wollen den Bürgern etwas zurückgeben“

Am letzten Tag der Haushaltsdebatte machte Bayerns Finanzminister Markus Söder den fundamental unterschiedlichen Politikansatz von Staatsregierung und Opposition klar. Während SPD und Grüne vor allem höhere Abgaben und mehr Schulden planten, setze die CSU auf solide Finanzen und Entlastung der Steuerzahler.

Am letzten Tag der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag wurde Bayerns Finanzminister Markus Söder grundsätzlich. In seiner Rede zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 ging er auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Steuer- und Finanzpolitik von CSU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite ein.

„Sie wollen die Steuern erhöhen, wir wollen den Bürgern etwas zurückgeben“, sagte Söder in Richtung Opposition. „Krakenhaft“ versuchten SPD und Grüne möglichst viel Geld vom Bürger an sich zu ziehen, um es dann in staatliche Programme zu stecken. „Wir sind dagegen der Überzeugung, dass das Geld am besten bei den Bürgern aufgehoben ist“, sagte Söder mit Blick auf die von Bayern geforderte Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. Während die CSU den Soli komplett abschaffen wolle, versuche die SPD ihn beizubehalten, um das Geld anderweitig verwenden zu können.

Urkunde der Sicherheit und Stabilität

Vor allem der SPD warf Söder vor, nicht mit Geld umgehen zu können. Die Forderungen der bayerischen Sozialdemokraten aus den vergangenen Jahren hätten Bayern zusätzliche Schulden in Höhe von 36,4 Milliarden Euro beschert, so Söder. Die von der SPD verlangten zusätzlichen Ausgaben seien durch nichts gedeckt gewesen.

Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern.

Finanzminister Markus Söder

Bayerns neuer Doppelhaushalt dagegen, so Söder, sei eine „notarielle Urkunde der Sicherheit und Stabilität, ein Masterplan für die Zukunft“. Bayern sei das einzige Land, das massiv in den ländlichen Raum investiere und gleichzeitig auch Schulden abbaue – 4,6 Milliarden Euro seit 2012. Im selben Zeitraum hätten etwa Nordrhein-Westfalen zehn Milliarden Euro und Baden-Württemberg drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Emotionale Basis für die Zukunft

Söder betonte auch die Bedeutung von Ausgaben für Polizei und Justiz. „Obwohl es uns wirtschaftlich doch wirklich gut geht, so gut wie nie, haben die Menschen eine tiefe Verunsicherung“, so Söder. „Wenn Sie in die anderen Bundesländer schauen, dann spüren Sie doch, dass die Investitionen in die Sicherheit wichtig sind“, sagte der Minister. Ein Haushalt müsse daher eine solide Grundlage legen, damit der Staat seine Arbeit erledigen könne – und eine „emotionale Basis für die Zukunft finden, damit die Bevölkerung spürt und weiß, dass sie in unserem Land sicher ist“. Dieser Haushalt versuche genau das zu machen.

Bayerns Doppelhaushalt umfasst 117,4 Milliarden Euro: 58 Milliarden Euro für 2017 und 59,4 Milliarden Euro für 2018. „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern“, so Söder.

Milliarden für die Kommunen

Kein anderes Bundesland unterstütze die Kommunen so sehr wie der Freistaat, sagte Söder in seiner Rede und verwies auf den kommunalen Finanzausgleich, der ein Rekordvolumen erreiche. Allein im kommenden Jahr erhalten Bayerns Gemeinden, Landkreise und Bezirke fast neun Milliarden Euro. Zuletzt hätte der Freistaat noch einmal 112 Millionen Euro zusätzlich zugesagt, sagte Söder, um die Kreise und Bezirke bei den Kosten der Asylpolitik zu entlasten.

Mehr Lehrer für Ganztagsschulen

Deutlich mehr Geld steht in den kommenden beiden Jahren auch Kultusminister Ludwig Spaenle zur Verfügung. Sein Etat wächst um mehr als eine Milliarde Euro auf 19,27 Milliarden Euro. Diese Investitionen, so Spaenle, „dokumentieren den hohen Stellenwert, den Bildung Wissenschaft und Kultur in Bayern genießen“. Im Schulwesen könne der Freistaat dank 1243 Lehrerstellen aus der demografischen Rendite, die erhalten blieben, die „Ganztagsgarantie weiter umsetzen“. Der Unterricht für junge Zugewanderte, so Spaenle, werde mit Hilfe von 821 zusätzlichen Lehrerstellen sichergestellt.

Im Hochschulbereich nannte der Minister den Aufbau der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg als einen Schwerpunkt der kommenden Jahre. „Leuchtturmprojekte“ in der Kultur seien der Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg, die Überführung des Mainfränkischen Museums in Würzburg in ein neu konzipiertes Museum für Franken, die Sanierung der Musikakademie in Hammelburg sowie der Bau des neuen Konzerthauses in München.

Bayern ist und bleibt als Familienland Spitze.

Sozialministerin Emilia Müller

Viel Geld gibt der Freistaat auch in den kommenden Jahren für Familien aus. 39 Prozent des Sozialhaushalts, fast 5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt, entfallen auf familienpolitische Leistungen. Für das Bayerische Betreuungsgeld sind im Doppelhaushalt 450 Millionen Euro vorgesehen. „Bayern ist und bleibt als Familienland Spitze“, sagte Sozialministerin Emilia Müller.

Weniger Ausgaben für Asylunterkünfte

Ein weiterer Schwerpunkt des Sozialetats ist die Integration. Hierfür stehen mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr bereit. Davon werden 19,2 Millionen Euro im Jahr 2017 und 13,7 Millionen Euro im Jahr 2018 in die berufliche Integration und Bildung fließen. Außerdem erhöht der Freistaat die Mittel für die Migrationsberatung um jährlich 2,9 Millionen Euro. Für die Unterbringung von Asylbewerbern hingegen wird jährlich eine Milliarde Euro weniger veranschlagt. Dies, so Emilia Müller, liege unter anderem an den gesunkenen Zugangszahlen.