Gute Laune auf Kosten Deutschlands: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede vor dem EU-Parlament. (Bild: Imago/PanoramiC)
EU-Reform

Macrons Pläne sind schlecht für Deutschland

Kommentar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone und eine vertiefte Wirtschaftsunion. Doch für seine Vorschläge gilt vor allem: Sie dienen Frankreich und anderen europäischen Schuldenstaaten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede vor dem Europaparlament gefordert, vor der Europawahl im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion, eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“, sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Mit seinem Auftritt warb Macron erneut für seine Vorschläge zur EU-Reform, die er vor gut einem halben Jahr in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vorgelegt hatte. Darin hatte er zudem einen europäischen Finanzminister gefordert.

Macrons Ideen sind gut – für Frankreich

Bei CSU und CDU gibt es schwerwiegende Bedenken gegen diese Pläne. Und das aus gutem Grund. Französische EU-Vorschläge sind in der Vergangenheit immer vor allem im Interesse der Franzosen gewesen, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. So auch hier: Ziel ist eine Transferunion, also Schulden einzelner EU-Länder auf alle abzuwälzen. Das hoffen jedenfalls die notorischen Schuldenkönige aus dem Süden Europas, zu denen auch Frankreich gehört.

Klar wäre bei einer EU-Transfer- und Schuldenunion: Deutschland als größter EU-Finanzier müsste die Zeche zahlen, erst recht nach dem Ausscheiden Großbritanniens. Das wäre eine Belohnung für Jahrzehntelanges schlechtes Wirtschaften in Südeuropa – ähnlich wie im deutschen Länderfinanzausgleich, dessen Budget bis zur jüngsten Reform zu über 50 Prozent Bayern stemmen musste. „Die Einhaltung von Stabilitätsregeln ist der beste Schutz vor Krisen, nicht eine zentralistische gesteuerte Umverteilung zu Lasten der Bürger“, kritisierte zurecht der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, diese Ideen. Ein weiteres Problem: Jeder Euro im EU-Haushalt stammt von den nationalen Steuerzahlern. Ein eigener Eurozonen-Haushalt würde den EU-Haushalt schmälern. „Klar ist, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Auch ein europäischer Finanzminister ist unnötig, das wäre der Einstieg in eine eigene Steuerkompetenz der EU, die nicht nur von der CSU strikt abgelehnt wird. Europäisches Geld würden die Länder viel leichtfertiger ausgeben, als wenn sie, wie bisher, nationale Beiträge zu jedem Projekt leisten müssen. Und eine europäische Arbeitslosenversicherung diente ebenfalls hauptsächlich Frankreich mit seinen hohen Arbeitslosenzahlen und würde den Druck zu schmerzhaften Reformen unnötig vermindern.

Es droht eine Haftungsgemeinschaft

Ein Einlagensicherungsfonds für Banken, wie ebenfalls von Macron gefordert, müsste vor dem Start eine deutliche Reduzierung der Haftungsrisiken für schlechte Papiere der Banken vorweisen können. Italienische Banken etwa sitzen zu einem Großteil auf faulen Krediten – auch für sie darf es keine europäische Haftung geben. Deutsche Banken haben außerdem einen nationalen Einlagensicherungsfonds, auch hier muss ein Zugriff von außen und eine Haftung für Schulden der Banken anderer Länder ausgeschlossen werden.

Besser ist es, den Teil von Macrons Ideen zu unterstützen, die länderübergreifend einer Lösung harren, vor allem eine gemeinsame Verteidigungs- und eine gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik. Die Kontrolle der Migration in die EU ist für die Menschen viel wichtiger als die Finanzfrage, das zeigt nicht nur das Erstarken der europafeindlichen Parteien in der EU. Hier darf man den französischen Präsidenten nicht alleine lassen.