Themenseite: Neuverschuldung
Europa

„Vorschläge weit außerhalb des Rahmens“

Der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert Italiens Haushaltspläne. Das Land gefährde mit seinem Verhalten die jüngsten Erfolge Europas. Weber verlangt von den Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen.

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Flüchtlingskrise

Asylpaket II im Kabinett beschlossen

Nach drei Monaten Blockade durch die SPD hat das Bundeskabinett das Asylpaket II angenommen. Es sieht spezielle Aufnahmeeinrichtungen sowie einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vor. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten für Flüchtlinge aus dem Ruder laufen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, die deutsche Politik der offenen Grenzen spalte Europa.

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Bund der Steuerzahler

Schuldenuhr tickt langsamer

Gute Nachrichten: Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) wird die Schuldenuhr dieses Jahr „nur“ noch mit 115 Euro pro Sekunde statt zuvor mit 165 Euro pro Sekunde „ticken“. Der Grund dafür: Bund, Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger Schulden machen, was nach Meinung des BdSt vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten ist.

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Finanzen

Auf Kurs

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, Länder wie Bayern und Baden-Württemberg tun es ihm gleich: Keine neuen Schulden im Jahr 2016. Insgesamt schaffen neun der sechzehn deutschen Bundesländer in diesem Jahr die „Schwarze Null“ – trotz der finanziellen Belastung durch die Flüchtlingskrise.

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