Bund, Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger Schulden machen. Der Bund plant sogar, das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) planen die Länder konkret eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro für das Jahr 2016. 2015 hatten die Länder laut BdSt noch mit neuen Krediten von 5,1 Milliarden Euro gerechnet, die in diesem Umfang aber für 2016 voraussichtlich zu hoch gegriffen seien.
Von 165 auf 115 Euro pro Sekunde
Für die Schuldenuhr Deutschlands bedeutet dies laut BdSt eine Verringerung ihres Tempos von 165 auf 115 Euro pro Sekunde. Dies sei vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten, betont der BdSt. Denn immerhin betrage der gesamte Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen aktuell noch mehr als 2.000 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Staatsverschuldung betrug nach jüngster Berechnung für das Jahr 2014 immerhin 25.260 Euro. 2010 waren es noch 24.593 Euro und 2005 noch 18.066 Euro. Von 1950 an, als die Pro-Kopf-Staatsverschuldung nur 190 Euro ausmachte, stieg die Verschuldung jährlich kontinuierlich an.
Am höchsten ist dabei statistischen Angaben zufolge nach wie vor der Bund verschuldet: Auf ihn entfallen 63 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit sechs Prozent zu Buche.
Trotzdem müssten sich jetzt die Defizitländer anstrengen, „damit ihnen schnellstmöglich die Nullverschuldung gelingt, die laut Schuldenbremse ab 2020 vorgeschrieben ist“, fordert der BdSt. In diesem Zusammenhang kritisiert der BdSt mit Blick auf die in den Kernhaushalten kalkulierten Nettokreditaufnahmen diejenigen Bundesländer, die weiter mit neuen Schulden planen. „Zudem registrieren wir bei den Kommunen seit Jahren einen Schuldenzuwachs vor allem über Kassenkredite und in den Schattenhaushalten“, so der BdSt. Kassenkredite entsprechen in etwa dem Dispo von Privatpersonen – dienen also der kurzfristigen Bezahlung von kommunalen Aufgaben, was von den Kommunalverbänden als Alarmsignal gewertet wird.
Große Unterschiede zwischen den Ländern
Auch ein Blick auf die Länder offenbart für den BdSt eine höchst unterschiedliche Schuldenentwicklung:
So wollen acht Länder ebenso wie der Bund ohne Neuverschuldung auszukommen oder sogar Altschulden abbauen. Zu diesen Ländern ohne Neuverschuldung gehören – wie schon 2015 – Bayern sowie alle ostdeutschen Länder und Berlin. Insbesondere Bayern, aber auch die Länder Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, zusammen rund 800 Millionen Euro Altkredite zu tilgen. Als achtes Bundesland will erstmals auch Baden-Württemberg heuer auf neue Nettokredite verzichten.
Die meisten westdeutschen Länder kommen allerdings auch 2016 nicht mit ihren Einnahmen aus: Zusammen planen sie rund 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Kredite. Mit Blick auf die absoluten Zahlen heißt das Schlusslicht abermals das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, das laut BdSt eine Neuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter den Schuldensündern schaffen es aber bis auf Schleswig-Holstein alle Länder, ihre planmäßige Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zu verringern. Grund für den Rückgang der Planzahlen sind nach BdSt-Angaben vor allem die stets kräftig steigenden Steuereinnahmen und weiter rückläufige Zinsausgaben.
Man darf jedoch gespannt sein, wie sich die nach den Kölner, Hamburger, Bielefelder und Stuttgarter Vorfällen angekündigten zusätzlichen Stellen für die Polizei noch auf die einzelnen Länderhaushalte sowie den Bund auswirken. Auch bei Lehrern, Kindergärtnern und anderen Staatsbediensteten dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Die BdSt-Schuldenuhr:
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die Daten der Kernhaushalte erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den sogenannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
(Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
