Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens zurückgewiesen. Führende CSU-Politiker fordern die neue italienische Regierung auf, sich an die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren.
Italien hat 2300 Milliarden Euro Schulden – Europas größter Schuldenberg – und zahlt 65 Milliarden pro Jahr nur für Zinsen. Trotzdem will Roms Regierung die Neuverschuldung stark erhöhen. Für Wahlgeschenke, die sie sich nicht leisten kann.
Deutschland fährt wieder einen hohen Außenhandelsüberschuss ein – und wird dafür kritisiert. Das ist töricht. Denn der deutsche Export-Erfolg befeuert die Weltwirtschaft. Europas Überschussrekord halten mit 9,6 Prozent die Niederlande. Schon lange.
Seit Spanien seine Häfen für Rettungsschiffe geöffnet hat, steigt die Zahl der Migranten deutlich an. Diese Entwicklung zeigt klar und deutlich: Offene Grenzen führen zu mehr Migration und damit auch zu mehr Toten.
Italiens neue Regierung macht Ernst: Rom schließt seine Häfen für ein NGO-Rettungsschiff und schickt es nach Malta. Innenminister Matteo Salvini droht mit weiteren Hafenschließungen. Hintergrund: Migranten wollen auf keinen Fall nach Malta.
Italiens Staatspräsident ernennt eine Übergangsregierung – gegen die Mehrheit der Populisten in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega wollen Neuwahlen erzwingen. Ihr Wahlkampfthema: gegen Brüssel. Umfragen sehen die Lega im Aufwind.
Italiens neue Regierung verunsichert mit ihrem angekündigten Programm Finanzmärkte und politische Partner in der EU gleichermaßen, weil es die enorme Verschuldung noch weiter erhöhen würde. CDU-Mann Steiger befürchtet gar „ein Endspiel um den Euro.“
Italiens Populisten wollen einen gigantischen Schuldenerlass. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber weist im BAYERNKURIER-Interview diese Forderung zurück und warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
In zehn Tagen treten Italiens Parlamentskammern zur konstituierenden Sitzung zusammen – in einem geteilten Land: Der Norden gehört den Rechtspopulisten, der Süden den Linkspopulisten. Schwierige Mehrheitsbildung im politischen Erdbebengebiet.
Nach den Wahlen in Italien ist klar, dass nichts klar ist. Stärkste Kraft wurde die Protestpartei Fünf Sterne, zu den Gewinnern zählt die rechtspopulistische Lega. Beide erheben Führungsanspruch für eine Regierung – obwohl klare Mehrheiten fehlen.
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