Führende Politiker von CSU und CDU sind auf deutliche Distanz zu Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegangen. Grund sind die jüngsten Angriffe von Orbáns Fidesz-Partei gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung.
Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte der FAZ: „Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel.“ Orbán müsse zeigen, dass er noch zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehören wolle. „Ich bin generell dafür, dass man im Dialog bleibt. Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben“, so Söder. „Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht. Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung.“
Weber reagiert verärgert
Ähnlich deutlich fiel auch die Kritik des Spitzenkandidaten der EVP zur Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, aus. Der Süddeutschen Zeitung sagte Weber, Teile von Orbáns jüngster Rede zur Lage der Nation und Orbáns Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker lösten in der EVP „großes Unverständnis und Verärgerung aus“. Er halte „manche Formulierungen für inakzeptabel“, sagte Weber. Man könne nicht „der EVP angehören und gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, das geht nicht“. Orbán müsse „erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt“.
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Darauf steht: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“ In etwas kleinerer Schrift heißt es: „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“
Merkel stützt Juncker
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich eindeutig an die Seite Junckers. Sie wolle dazu nur sagen, dass „Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Dies werde man auch in den Gesprächen mit Ungarn so deutlich machen.
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hatte den Verbleib von Orbáns Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor in Frage gestellt. Die Attacke gegen Juncker sei „politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der FAZ. Sie widerspreche allen Werten, für die christdemokratische Parteien in der EVP stünden. Die Unionsfraktion erwarte „eine klare Entschuldigung Orbáns bei Kommissionspräsident Juncker“.
„Irrsinnige Verschwörungstheorie“
Die EU-Kommission hatte am Dienstag bereits von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ gesprochen. Juncker selbst sagte zu der Kampagne: „Gegen Lügen kann man eigentlich nicht vorgehen.“ Mit Blick auf die EVP hatte Juncker betont: „Ich finde, dass die Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keiner Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir überhaupt keine Schnittmenge.“
(dpa/BK)
